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Finanzen 04/2018
Steuerunterlagen, ein Ordner und ein Taschenrechner liegen auf einem Tisch Aktuelle Ausgabe
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Arbeitgeber können Steuern bei Gesundheitsförderung sparen

Zum Jahreswechsel soll es auch diesmal eine Reihe steuerlicher Änderungen geben. Traditionell werden sie in einem so genannten Jahressteuergesetz zusammengefasst. In diesem Jahr heißt dieses Vorhaben jedoch „Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“. Neben der betrieblichen Gesundheitsförderung sind auch die private Altersvorsorge sowie einige Handelsvorschriften von den geplanten Neuregelungen betroffen.

Gesundheitsförderung im Unternehmen

Im Zusammenhang mit dem Präventionsgesetz aus dem Jahr 2015 hatte sich der gesetzliche Rahmen für Gesundheitsförderung, Prävention und betriebliche Gesundheitsvorsorge geändert. Die in dem Zusammenhang erforderliche, bislang aber noch ausstehende redaktionelle Anpassung im EStG soll nun vorgenommen werden.

Damit einhergehend wird ab dem kommenden Jahr konkret beschrieben, welche Arbeitgeberleistungen, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden, bis zu einem Betrag von 500 Euro pro Jahr steuerfrei bleiben.

Hierbei handelt es sich um

  • gesundheitsförderliche Maßnahmen in Betrieben (betriebliche Gesundheitsförderung), die die vom GKV-Spitzenverband Bund festgelegten Kriterien erfüllen sowie
  • Maßnahmen zur verhaltensbedingten Prävention, die über den GKV-Spitzenverband Bund zertifiziert sind.

Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen

Bisher waren Vorsorgeaufwendungen nur dann steuerlich relevant, wenn sie nicht in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Bei Arbeitnehmern in anderen EU-Ländern mit Wohnsitz in Deutschland führte dies laut EuGH zu Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dieser Rechtsprechung folgt bereits die Finanzverwaltung (BMF – Schreiben v. 11.12.2017) und soll nun auch gesetzlich geändert werden.

Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes sind Vorsorgeaufwendungen auch dann in der nationalen Einkommensteuererklärung zu berücksichtigen, soweit

  • sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erzielten Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit stehen,
  • diese Einnahmen nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfrei sind und
  • der Beschäftigungsstaat keinerlei steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dieser Einnahmen zulässt.

Betriebsrenten

Viele Arbeitnehmer haben auf die Steuerfreiheit für Beiträge zu Direktversicherungen verzichtet, wenn es sich um Versorgungszusagen handelt, die vor dem 01.01.2005 erteilt wurden. In der Konsequenz daraus können Arbeitgeber die Beiträge pauschal versteuern. Sobald das neue Gesetz in Kraft tritt, müssen Arbeitgeber die entsprechende Verzichtserklärung nicht mehr zu den Lohnunterlagen nehmen. Auch die zugehörigen Aufzeichnungen im Lohnkonto können dann entfallen.

Eine weitere Neuerung betrifft die Möglichkeit, Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung auf einen anderen Träger zu übertragen. Hierbei geht es um Übertragungen von Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgung, die über

  • einen Pensionsfonds,
  • eine Pensionskasse oder
  • ein Unternehmen der Lebensversicherung (Direktversicherung)

durchgeführt und übertragen werden.  

Solche Übertragungen sind steuerfrei, sofern keine Zahlungen an den Arbeitnehmer erfolgen. Rückwirkend ab 01.01.2018 gelten sie über die Neuregelung nun auch nicht mehr als schädliche Verwendung des geförderten Vermögens. So werden Rückforderungen der bisher gewährten Förderung vermieden, die eigentlich aufgrund der Übertragung erfolgen müssten.  

Handel im Internet

Betreiber von Online-Plattformen sollen dazu verpflichtet werden, Angaben von Nutzern, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, aufzuzeichnen. Aufgezeichnet werden sollen insbesondere die Steuer- und USt-ID-Nummer der auf den Plattformen aktiven Händler, um zu gewährleisten, dass diese in Europa für steuerliche Zwecke registriert sind.

Der Fiskus erhält hierdurch eine weitere Prüfmöglichkeit, ob der jeweilige Nutzer bzw. der liefernde Unternehmer oder Nutzer seinen steuerlichen Pflichten nachkommt bzw. nachgekommen ist.

Besonders wichtig: Die Betreiber elektronischer Marktplätze sollen künftig für Umsatzsteuerausfälle haften, die durch Händler auf der Plattform verursacht werden. Diese Haftung soll für die nicht entrichtete Umsatzsteuer von Rechtsgeschäften beginnen, die nach dem 28.02.2019 abgeschlossen werden. Für Umsätze von Unternehmen mit Sitz im Inland, der EU oder dem EWR soll die Haftung für Umsatzsteuer für Rechtsgeschäfte beginnen, die nach dem 30.09.2019 abgeschlossen werden.

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