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Recht 04/2018
Ein Gesetzessymbol lehnt an einer Wand. Aktuelle Ausgabe
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Neues aus der Rechtsprechung

Aktuelles aus der Rechtsprechung zu Themen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts.

Unfallversicherung: Betriebswege enden nicht immer an der Haustür

Wegeunfälle können auch dann unfallversichert sein, wenn sie eher im privaten Umfeld zurückgelegt werden.

Wegeunfälle können auch dann unfallversichert sein, wenn sie eher im privaten Umfeld zurückgelegt werden. Entscheidend ist, dass ein maßgeblicher sachlicher Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit besteht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) am 27. November 2018 in mehreren Entscheidungen festgestellt (BSG – AZ: B 2 U 8/17 R, B 2 U 28/17 R und B 2 U 7/17 R).

Im ersten Fall hatte ein Selbstständiger nachts im Treppenhaus einen Unfall erlitten, als er (nach eigenen Angaben) auf dem Weg vom Serverraum im Keller in das Büro im 1. OG eines Gebäudes unterwegs war, um ein Softwareupdate zu installieren. Da sich in dem Gebäude im 5. OG seine Privatwohnung befand, hatte die Berufsgenossenschaft die Anerkennung als Wegeunfall abgelehnt.

Hierzu befanden die Richter, dass durchaus ein Wegeunfall vorliegen könne, wenn private und dienstliche Räume in einem Gebäude liegen. Anders als in der Vergangenheit, müsse eine solche Entscheidung nicht vorrangig anhand der quantitativen Häufigkeit der betrieblichen oder privaten Nutzung getroffen werden. Entsprechend scheide ein Arbeitsunfall nämlich nicht schon deshalb aus, weil eine öffentlich zugängliche Treppe dem Unternehmen bzw. seinen Betriebszwecken nicht wesentlich diene. Es komme vielmehr darauf an, dass ein sachlicher Zusammenhang zwischen der Tätigkeit und dem zurückgelegten Weg bestehe. Somit sei im häuslichen Bereich entscheidend, ob  jemand dienstlich motiviert handeln wollte und tatsächlich so gehandelt hat. Letztlich habe also eine Abwägung zu erfolgen. Dazu wurde nun dieser Fall wieder an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Im zweiten Fall war eine Arbeitnehmerin auf dem Weg ins Homeoffice, welches im Keller des Wohnhauses lag, gestürzt. Sie hatte vor, von dort aus dienstlich per Laptop zu telefonieren. Dieser Weg war unfallversichert, so die Richter. Er stünde in einem sachlichen Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit. Nicht entscheidend sei es in diesem Rahmen, dass sich der Unfall innerhalb der Wohnung der Klägerin ereignete.

Im dritten Fall verletzte sich eine Arbeitnehmerin beim Verlassen des Elternhauses. Dies hatte sie im Rahmen eines Arbeitswegs aufgesucht, um dort unter anderem ihren Autoschlüssel abzuholen. Diesen benötigte sie zur Ausübung ihrer Tätigkeit (dienstliche Einkäufe). Das Abholen der Schlüssel stand, so die Richter, in einem notwendigen inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit. Andernfalls hätte die Frau ihrer arbeitsvertraglich geschuldeten Verpflichtung, mit dem Auto zum Einkaufen zu fahren, nicht nachkommen können.

Streik: Gewerkschaft darf Firmenparkplatz für Aufruf nutzen

Wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt, kann eine Gewerkschaft auch auf dem Firmenparkplatz zum Streik aufrufen.

Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann auch auf dem Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein, wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt.

Im jetzt vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall hatte eine Gewerkschaft mehrmals vom Firmenparkplatz aus über Streikmaßnahmen informiert und Arbeitnehmer zur Teilnahme aufgefordert. Niemand wurde jedoch körperlich daran gehindert, die Arbeitsstätte aufzusuchen. Gegen dieses Vorgehen wandte sich der Arbeitgeber an das Arbeitsgericht und verlangte die künftige Unterlassung solcher Aktionen.

In ihrem Urteil gaben die Richter am BAG nun jedoch der Gegenseite Recht. Unter Abwägung widerstreitender grundrechtlicher Gewährleistungen, so die Richter, müsse der Arbeitgeber hier die situative Beeinträchtigung des Besitzes hinnehmen. Denn, so die Begründung, angesichts der örtlichen Verhältnisse könne die Gewerkschaft hier nur auf dem Firmenparkplatz vor dem Haupteingang mit den zum Streik aufgerufenen Arbeitnehmern kommunizieren und im Gespräch versuchen, auf Arbeitswillige einzuwirken (BAG – AZ: 1 AZR 189/17).

Jahresurlaub: Anspruch darf nicht automatisch erlöschen

Kann der Arbeitgeber nachweisen, dass der Arbeitnehmer die Möglichkeit hatte, seinen Urlaub zu nehmen, dann würde der Anspruch auf Resturlaub bzw. die Abgeltung entfallen.

Der Anspruch auf Jahresurlaub darf nicht automatisch erlöschen, nur weil kein Urlaub beantragt wurde. Zulässig ist ein Verlust aber dann, wenn der Verzicht willentlich erfolgt ist. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nun in einem Urteil festgestellt.

In den Entscheidungen ging es um Mitarbeiter, die Urlaubstage nicht genommen hatten und nach Ende der Beschäftigung dafür eine Abgeltung verlangten. Hierzu entschieden die Richter nun, dass Arbeitnehmer ihren Urlaubsanspruch nicht alleine deshalb verlieren können, weil sie keinen Urlaub beantragt haben. Dies gelte entsprechend auch für den äquivalenten Anspruch auf finanzielle Abgeltung wegen nicht genommener Urlaubstage. Begründet wird dies unter anderem damit, dass sie etwa aus ihrer schwächeren Stellung gegenüber dem Arbeitgeber heraus davon abgehalten worden sein können, Urlaubsansprüche geltend zu machen.

Anders sieht es dagegen aus, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass der Arbeitnehmer die Möglichkeit hatte, seinen Urlaub zu nehmen und aus eigener Entscheidung bewusst darauf verzichtet hat. Dann würde der Anspruch auf Resturlaub bzw. die Abgeltung entfallen. Insbesondere sei es etwa mit den Grundideen des Urlaubsanspruchs nicht vereinbar, auf Jahresurlaub nur deshalb zu verzichten, um die eigenen Vergütung am Ende der Beschäftigung zu erhöhen (EuGH – AZ: C-619/16 und C-684/16).

Eine Läuferin schnürt sich die Schuhe zu.
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