Rubrik Navigation

Vorheriger Rubrik
Unternehmen
Nächste Rubrik
Unternehmen 04/2018
Bäcker steht in der Bäckerei Aktuelle Ausgabe
© getty images

Arbeitsrecht: Befristete Teilzeit kommt sicher - weitere Reformen in Planung

Im Koalitionsvertrag von Februar 2018 sind weitreichende Änderungen im Arbeitsrecht vorgesehen – insbesondere beim Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Allerdings war der detaillierte Zeitplan dieser Vorhaben bei Redaktionsschluss in Teilen noch offen.

Einschränkungen bei befristeten Beschäftigungen

Einiges ändern soll sich im Bereich der befristeten Beschäftigungen. Arbeitnehmer ohne Sachgrund sollen künftig nur noch bis zu 18 Monate befristet beschäftigt werden dürfen. Nach aktueller Rechtslage sind bis zu 24 Monate möglich. Eine weitere geplante Neuerung: Wird ein befristeter Arbeitsvertrag geschlossen, so soll dieser in Zukunft nur noch einmal verlängert werden können. Derzeit kann bis zu dreimal verlängert werden – vorausgesetzt, man überschreitet insgesamt die 24 Monate nicht.

Ebenfalls in Planung ist die Einführung einer „Befristungsquote“ für Betriebe mit mehr als 75 Beschäftigten. Hier sollen zukünftig nicht mehr als 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristet beschäftigt werden können. Bei Überschreitung dieser Quote gilt jedes weitere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis als unbefristet zustande gekommen. Dabei wird stets auf den Zeitpunkt der letzten Einstellung ohne Sachgrund abgestellt.

Ein besonderes Augenmerk gilt auch den Befristungen mit Sachgrund. Hier ist es aktuell möglich, nahezu unendlich lange Ketten befristeter Arbeitsverträge abzuschließen. Das will die Koalition ändern. Setzt sie ihr Vorhaben um, wäre eine Befristung künftig stets unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis bestanden hat. Gleiches soll gelten, wenn ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von fünf oder mehr Jahren bei demselben Arbeitgeber bestanden haben. Ausnahme: Die befristete Beschäftigung beispielsweise von Profi-Sportlern oder Künstlern (§ 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG).

Ist der Rahmen für Befristungen bei einem Arbeitgeber erst einmal ausgeschöpft, soll eine Karenzzeit von drei Jahren zum Tragen kommen. Erst danach wäre zukünftig wieder eine erneute Befristung bei demselben Arbeitgeber möglich.

Recht auf befristete Teilzeit

Arbeitsrecht

Bereits am 29.11.2018 hat der Bundestag die Einführung eines Rechts auf befristete Teilzeitarbeit ab 01.01.2019 beschlossen. Diesen Anspruch sollen allerdings nur Arbeitnehmer in Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigten haben. Bis zu einer Mitarbeiterzahl von 200 ist eine Staffelung geplant: Pro angefangenen 15 Mitarbeitern muss nur einem Mitarbeiter dieser Anspruch gewährt werden. Hierbei sollen dann aber auch die ersten 45 Arbeitnehmer mitgezählt werden.

Aber: Der Arbeitgeber darf einen Antrag auf Teilzeitarbeit ablehnen, wenn die zumutbare Anzahl von Teilzeitarbeitnehmern überschritten wird. Dies ist auch für den Fall vereinbart, dass eine beantragte Teilzeitarbeit weniger als ein Jahr oder mehr als fünf Jahre andauert. Außerdem ist beim befristeten Teilzeitanspruch eine Karenzzeit geplant: So soll ein Arbeitnehmer frühestens ein Jahr nach dem Ende einer Teilzeitphase erneut eine befristete Teilzeit verlangen können.

Wichtig: Wer sein Recht auf eine befristete Teilzeitarbeit beansprucht, hat innerhalb des vereinbarten Zeitraums kein Recht auf eine Verlängerung bzw. Verkürzung der Arbeitszeit sowie auf eine Rückkehr zur früheren Arbeitszeit.

Arbeit auf Abruf

Auch zur Möglichkeit, mit Arbeitnehmern Arbeit auf Abruf zu vereinbaren, gibt es Änderungsabsichten. Aktuell können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat. Diese Vereinbarung muss auch eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Wurde dies versäumt, gilt eine Arbeitszeit von zehn Stunden als vereinbart. Dieser Wert soll künftig auf 20 Stunden erhöht werden.

Bisher unbekannt in diesem Zusammenhang ist ein Korridor, in dem sich die Arbeitszeit bewegen muss. Auch dies wollen die Koalitionspartner ändern. So soll der Anteil abzurufender und zu vergütender Zusatzarbeit die vereinbarte Mindestarbeitszeit künftig um höchstens 20 % unterschreiten dürfen. Gleichzeitig darf die vereinbarte Zeit um höchstens 25 % überschritten werden.

Ein Mechaniker weist einen Langzeitarbeitslosen in die Arbeit ein.
Nächster artikel
Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen wird attraktiver