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Sozialversicherung 04/2018
Die Freiheitsstatur Aktuelle Ausgabe
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Beschäftigung im Ausland: A1-Antragsverfahren ab 2019

Geht ein in Deutschland krankenversicherter Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen vorübergehend ins EU-Ausland, muss der Arbeitgeber mit der sogenannten A1-Bescheinigung nachweisen, dass das Unternehmen weiterhin Sozialversicherungsbeiträge im Heimatland entrichtet.

A1-Antragsverfahren ab 01.01.2019

Anträge oder A1-Vordrucke in Papierform sollten der Vergangenheit angehören.

Bereits seit dem 01.01.2018 können A1- Bescheinigungen aus einigen Abrechnungsprogrammen beantragt werden. Das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 ist seit dem 01.01.2019 grundsätzlich für alle Beteiligten verpflichtend. Anträge oder A1-Vordrucke in Papierform sollten damit der Vergangenheit angehören.

Allerdings haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in den gemeinsamen Grundsätzen zum A1-Verfahren aufgrund der Herausforderungen bei der Umsetzung des elektronischen Verfahrens eine Ausnahmeregelung geschaffen.

Danach können Arbeitgeber in begründeten Einzelfällen bis zum 30.06.2019 die A1-Bescheinigung weiterhin in Papierform beantragen. Dies gilt für alle Anträge gegenüber den Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung, der Arbeitsgemeinschaft für berufsständische Versorgungseinrichtungen sowie für Anträge, die die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA) entgegennimmt.

Zudem gilt das elektronische Antragsverfahren nicht für Selbstständige, Personen, die gewöhnlich in mehreren Mitgliedstaaten erwerbstätig sind (z. B. Fernfahrer) und Personen, die im Rahmen eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens entsandt werden.

A1-Antragsverfahren ab 01.07.2019

Manhatten von der Seeseite
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Ab dem 01.07.2019 ist das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren nach § 106 SGB IV verbindlich durchzuführen und eine papiergebundene Antragstellung nicht mehr möglich.

Die A1-Bescheinigungen sind daher durch Datenübertragung aus einem systemgeprüften Programm (Entgeltabrechnungsprogramm) oder mittels einer maschinell erstellten Ausfüllhilfe an uns zu übermitteln.

Die ITSG hat eine entsprechende Ausfüllhilfe unter www.itsg.de/oeffentliche-services/sv-net zur Verfügung gestellt.

Geburtsname optional

Die Angaben im Antrag auf Entsendung werden für den weiteren Datenaustausch innerhalb der EU auf Grundlage des Verfahrens Electronic Exchange of Social Security Information (EESSI) benötigt. Im EESSI-Verfahren ist die verpflichtende Angabe des Geburtsnamens entfallen; insoweit ist die

Angabe des Geburtsnamens des Arbeitnehmers im Antrag ab dem 01.07.2019 optional.

Geburtsland obligatorisch

Im EESSI-Verfahren ist die Angabe des Geburtslandes zwingend erforderlich, sofern nicht die Versicherungsnummern des Herkunfts- und Beschäftigungsstaates angegeben werden. Da in der Regel diese beiden Identifikationsnummern nicht vorliegen, ist das Geburtsland – wie bereits der Geburtsort – künftig verpflichtend anzugeben.

Angaben zum Arbeitnehmer: Kontaktanschrift entfällt

Im Verfahren ist erkennbar geworden, dass die Angabe einer Kontaktanschrift zu vermehrten Rückfragen führte. Da diese Angaben für den weiteren Verlauf des Verfahrens nicht zwingend erforderlich sind, werden sie gestrichen.

Angaben zur Beschäftigung in Deutschland: Versicherungsstatus

Für die Beurteilung einer Entsendung ist entscheidend, ob die Person unmittelbar vor Beginn der Entsendung für mindestens einen Monat den deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterlag. Ob und inwiefern in diesem Monat SV-Beiträge gezahlt wurden, ist indes irrelevant. Zur Klarstellung wird das bisherige Feld „SV-Beiträge“ in „Geltung“ umbenannt und die Erläuterung in der Verfahrensbeschreibung angepasst.

Angaben zum Arbeitnehmer: Rückmeldung der Versicherungsnummer (VSNR)

Soweit auf Grundlage eines Antrages ohne VSNR eine Genehmigung erfolgt (A1-Bescheinigung), enthält die Rückmeldung gleichermaßen keine VSNR, sofern im Einzelfall die antragsannehmende Stelle keine VSNR in ihrem Bestand ermitteln kann und das Ermittlungs-/ Vergabeverfahren der Deutschen Rentenversicherung zum Zeitpunkt der Bewilligung noch nicht abgeschlossen ist. Insoweit ist die Angabe der VSNR in der Rückmeldung künftig optional. Gleiches gilt bei einer Ablehnung der A1- Bescheinigung. Wie bei der Ausstellung der A1- Bescheinigung ist auch hier die Angabe der VSNR künftig optional.

Ablehnungsgründe: Öffentliche Arbeitgeber

Mit den Gemeinsamen Grundsätzen vom 28.06.2017 sind zum 01.01.2018 die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes (Bund, Länder, Kommunen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts) das maschinelle Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 für Beamten gleichgestellte Personen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gleichermaßen nutzen können.

Flankierend werden zum 01.07.2019 die Ablehnungsgründe wie folgt angepasst:

  • Der Ablehnungsgrund 12 (Beschäftigung bei einem öffentlichen Arbeitgeber) entfällt.
  • Der Ablehnungsgrund 16 wird neu eingeführt. Dieser wird angegeben, sofern ein Beschäftigter im öffentlichen Dienst unmittelbar vor der Beschäftigung im Ausland nicht mindestens einen Tag dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterlag. 
     

Antrag Ausnahmevereinbarung

Analog der Änderungen zur A1–Bescheinigung erfolgen die Anpassungen zum Geburtsnamen (freiwillige Angabe), Geburtsland (neue verpflichtende Angabe) und zur Kontaktanschrift (Streichung dieser Angaben).
 

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