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Sozialversicherung 04/2017
zwei Männer begutachten das Getreide

Neue Kennzeichnung für Saisonarbeiter

Seit August 2013 existiert eine Regelung, die einen durchgehenden Krankenversicherungsschutz sicherstellen soll – die so genannte obligatorische Anschlussversicherung. Allerdings hat sich in der Vergangenheit die Klärung dieser Anschlussversicherung insbesondere bei ausländischen Saisonarbeitskräften als schwierig erwiesen. Daher wird ab dem kommenden Jahr eine neue Meldepflicht eingeführt.

Keine obligatorische Anschlussversicherung möglich

Saisonarbeit – insbesondere im Bereich der Erntehelfer – wird überwiegend von ausländischen Arbeitnehmern geleistet, die anschließend wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Eine obligatorische Anschlussversicherung kommt für diese Personen allerdings nicht in Betracht, weil sie sich mit der Rückkehr in ihr Heimatland nicht mehr im Geltungsbereich des deutschen Sozialversicherungsrechts befinden. Krankenkassen haben eine Amtsermittlungspflicht, ob und inwiefern nach der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses die obligatorische Anschlussversicherung Anwendung findet. Durch den fehlenden Kontakt zum Arbeitnehmer ist nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand unter Einbindung des Arbeitgebers zu ermitteln, ob und inwieweit die obligatorische Anschlussversicherung Anwendung findet.

Verwerfungen im Finanzausgleich durch vermeintlich weiterversicherte Personen

Frau bei der Ernte auf dem Feld

Folge: Es wurde in vielen Fällen eine obligatorische Anschlussversicherung durchgeführt, weil der Arbeitnehmer nicht mehr auffindbar war. Dies führte zu Verwerfungen im Finanzausgleich, weil für vermeintlich weiterversicherte Personen Gelder aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkassen gezahlt wurden.

Neue Kennzeichnung entlastet Arbeitgeber von Bürokratie

Um die beschriebenen Probleme zu reduzieren, hat der Arbeitgeber ab dem kommenden Jahr bei der Anmeldung eines Beschäftigten mit anzugeben, ob es sich bei diesem um einen Saisonarbeitnehmer handelt. Ist dies der Fall, geht der Gesetzgeber künftig davon aus, dass grundsätzlich keine Weiterversicherung zustande kommt. Für Arbeitgeber ist die neue Regelung von Vorteil, weil sie durch die Kennzeichnung „Saisonarbeitnehmer“ von Anschreiben und Kontaktversuchen der Krankenkassen zur Klärung des Versicherungsstatus der bereits wieder abgereisten Saisonarbeitskraft entlastet werden.

Umfang der Meldepflichten

Arbeiter auf einem Salatfeld

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben in der Besprechung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 28.06.2017 den Umfang der Meldepflichten festgelegt. Da die Krankenkassen den Saisonarbeitnehmer bereits bei Beginn der Mitgliedschaft über eine mögliche Weiterversicherung aufklären müssen, ist die Angabe bereits bei der Anmeldung erforderlich. Bei weiteren Meldungen (Unterbrechungs- oder Abmeldung) ist eine Kennzeichnung dagegen nicht erforderlich.

Benötigt werden diese Informationen im Übrigen nur bei gesetzlich krankenversicherten Saisonarbeitnehmern, da nur diese eine Möglichkeit zur freiwilligen Weiterversicherung eingeräumt werden kann. Daher ist auch eine Kennzeichnung bei geringfügig Beschäftigten sowie bei Beschäftigten, die ausschließlich in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sind, nicht erforderlich.

Fehlt die Angabe zum Kennzeichen „Saisonarbeitnehmer“ oder war diese fehlerhaft, ist die Anmeldung zu stornieren und mit dem korrekten Kennzeichen „Saisonarbeitnehmer“ neu abzugeben.

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Sozialversicherung 04/2017
Europe destinations signpost, on blue sky with snow mountain backgrounds

Meldungen: Maschinelles A1-Antragsverfahren verzögert sich

Ist ein Beschäftigter auf Weisung seines deutschen Arbeitgebers vorübergehend außerhalb des Geltungsbereichs des deutschen Sozialversicherungsrechts tätig, muss der Arbeitgeber mittels der so genannten A1-Bescheinigung nachweisen, dass das Unternehmen weiterhin Sozialversicherungsbeiträge im Heimatland entrichtet. Ab dem 01.01.2018 kann der Antrag auf Ausstellung einer A1-Bescheinigung vom Arbeitgeber auch auf elektronischem Wege gestellt werden.

Sozialversicherung 04/2017
Eine Gruppe sitzt vor einem PC und rechnet

Jahresmeldung und UV-Meldung 2017

Die Sozialversicherungsträger benötigen von den Unternehmen Informationen über die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer. Daher sind von allen Arbeitgebern für ihre Mitarbeiter Meldungen zu erstatten. Zu den jährlich wiederkehrenden, wichtigsten Meldungen gehören die so genannten Jahresmeldungen.

Sozialversicherung 04/2017
Senior-Managerin sitzt an Ihrem Arbeitplatz

Flexirentengesetz

In Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Flexirentengesetzes (FlexiG) kam es Anfang 2017 zu Änderungen bei der Rentenversicherungsfreiheit bzw. -pflicht beschäftigter Altersvollrentner. Damit einhergehend wurde vor einigen Monaten die Beschreibung der bestehenden Personengruppe (PGR) 119 für „Versicherungsfreie Altersvollrentner“ angepasst sowie die PGR 120 „Versicherungspflichtige Altersvollrentner“ neu eingeführt.

Sozialversicherung 04/2017
Datenzugriff

Änderungen im Beitragsnachweisverfahren

Der Arbeitgeber hat der Einzugsstelle einen Beitragsnachweis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit der Beiträge durch Datenübertragung zu übermitteln. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die Gemeinsamen Grundsätze zum Aufbau der Datensätze für die Übermittlung von Beitragsnachweisen durch Datenübertragung zum 01.01.2018 überarbeitet.

Sozialversicherung 04/2017
Binärcode

Meldungen: DEÜV-Bestandsprüfungsverfahren

Im Rahmen des 6. SGB IV-Änderungsgesetzes (6. SGB IV-ÄndG) wurden verschiedene neue Bestandsprüfungen rund um das Meldeverfahren in der Sozialversicherung verabschiedet. In einem ersten Schritt – am 01.01.2017 – wurde ein erweitertes AAG-Rückmeldeverfahren eingeführt. Als nächstes folgen nun – ab dem 01.01.2018 – die Bestandsprüfungen für das DEÜV-Meldeverfahren.