Rubrik Navigation

Vorheriger Rubrik
Sozialversicherung
Nächste Rubrik
Sozialversicherung 04/2017
Eine Mutter liegt auf dem Bett und hälz ihr Baby aüber sich.
© getty images

Mutterschutzgesetz reformiert: Besserer Schutz für viele Mütter

Das seit 1952 bestehende Mutterschutzgesetz (MuSchG) wurde einer grundlegenden Reform unterzogen. Nachdem der Bundesrat dem Vorhaben am 12.05.2017 zugestimmt hatte, wurden die Neuregelungen Ende Mai 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die ersten Änderungen sind bereits in Kraft getreten; weitere folgen Anfang 2018.

Welche Änderungen gelten bereits?

Verlängerte Mutterschutzfrist bei Behinderung des Kindes

Grundsätzlich beginnt und endet der Mutterschutz sechs Wochen vor der Entbindung bzw. acht Wochen danach. Wenn vor Ablauf der acht Wochen nach der Entbindung bei dem Kind eine Behinderung ärztlich festgestellt wird, verlängert sich die nachgeburtliche Schutzfrist auf 12 Wochen und damit auch der Anspruch auf die mutterschutzrechtlichen Leistungen während der Schutzfristen. Bisher galt diese verlängerte Schutzfrist nur bei Früh- und Mehrlingsgeburten.

Mit dieser Neuregelung soll der Situation von Müttern Rechnung getragen werden, für die mit der Geburt eines behinderten Kindes sowohl physisch als auch psychisch eine besondere Belastung verbunden ist. Wichtig in diesem Zusammenhang: Die Verlängerung der Schutzfrist muss bei der Krankenkasse beantragt werden.

Kündigungsschutz bei Fehlgeburten

Eine schwangere Frau steht vor ihrem Schreibtisch und schau auf ihren Monitor.

Frauen, die nach der 12. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, erhalten – aufgrund der besonderen Belastungssituation – so lange Kündigungsschutz, als hätten sie ein lebendes Kind geboren. Diese Frist beträgt vier Monate nach der (Fehl-)Geburt. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche bekannt ist oder sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.

Welche Änderungen gelten ab 2018?

Einbeziehung von Schülerinnen und Studentinnen

Der Mutterschutz galt bislang für alle Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Für Schülerinnen und Studentinnen hingegen gab es keine einheitlichen Regelungen. Dies ändert sich nun – ab 2018 werden auch sie in den Mutterschutz (also auch in die Schutzfristen) einbezogen, soweit die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder die Schülerinnen oder Studentinnen im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung ein verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten.

Allerdings besteht die Möglichkeit, die Schutzfrist nach der Entbindung zu beenden, wenn die Schülerin oder Studentin dies ausdrücklich bei der Ausbildungsstelle (Schulen, Hochschulen und Stellen, mit denen ein Praktikumsverhältnis besteht) beantragt. Mit dieser Möglichkeit soll dem Wunsch nach einer zügigen Fortsetzung der schulischen oder hochschulischen Ausbildung Rechnung getragen werden.

Baby liegt auf einer Decke
Vorheriger artikel
JAE-Grenze und Elternzeit: Neue Entscheidungshilfe GKV-Spibu
Europaflagge in einer Datenmatrix
Nächster artikel
Gut aufgestellt für die neue EU-Datenschutzgrundverordnung
Sozialversicherung 04/2017
Europe destinations signpost, on blue sky with snow mountain backgrounds

Meldungen: Maschinelles A1-Antragsverfahren verzögert sich

Ist ein Beschäftigter auf Weisung seines deutschen Arbeitgebers vorübergehend außerhalb des Geltungsbereichs des deutschen Sozialversicherungsrechts tätig, muss der Arbeitgeber mittels der so genannten A1-Bescheinigung nachweisen, dass das Unternehmen weiterhin Sozialversicherungsbeiträge im Heimatland entrichtet. Ab dem 01.01.2018 kann der Antrag auf Ausstellung einer A1-Bescheinigung vom Arbeitgeber auch auf elektronischem Wege gestellt werden.

Sozialversicherung 04/2017
zwei Männer begutachten das Getreide

Neue Kennzeichnung für Saisonarbeiter

Seit August 2013 existiert eine Regelung, die einen durchgehenden Krankenversicherungsschutz sicherstellen soll – die so genannte obligatorische Anschlussversicherung. Allerdings hat sich in der Vergangenheit die Klärung dieser Anschlussversicherung insbesondere bei ausländischen Saisonarbeitskräften als schwierig erwiesen. Daher wird ab dem kommenden Jahr eine neue Meldepflicht eingeführt.

Sozialversicherung 04/2017
Binärcode

Meldungen: DEÜV-Bestandsprüfungsverfahren

Im Rahmen des 6. SGB IV-Änderungsgesetzes (6. SGB IV-ÄndG) wurden verschiedene neue Bestandsprüfungen rund um das Meldeverfahren in der Sozialversicherung verabschiedet. In einem ersten Schritt – am 01.01.2017 – wurde ein erweitertes AAG-Rückmeldeverfahren eingeführt. Als nächstes folgen nun – ab dem 01.01.2018 – die Bestandsprüfungen für das DEÜV-Meldeverfahren.

Sozialversicherung 04/2017
Eine Gruppe sitzt vor einem PC und rechnet

Jahresmeldung und UV-Meldung 2017

Die Sozialversicherungsträger benötigen von den Unternehmen Informationen über die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer. Daher sind von allen Arbeitgebern für ihre Mitarbeiter Meldungen zu erstatten. Zu den jährlich wiederkehrenden, wichtigsten Meldungen gehören die so genannten Jahresmeldungen.

Sozialversicherung 04/2017
Senior-Managerin sitzt an Ihrem Arbeitplatz

Flexirentengesetz

In Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Flexirentengesetzes (FlexiG) kam es Anfang 2017 zu Änderungen bei der Rentenversicherungsfreiheit bzw. -pflicht beschäftigter Altersvollrentner. Damit einhergehend wurde vor einigen Monaten die Beschreibung der bestehenden Personengruppe (PGR) 119 für „Versicherungsfreie Altersvollrentner“ angepasst sowie die PGR 120 „Versicherungspflichtige Altersvollrentner“ neu eingeführt.

Sozialversicherung 04/2017
Datenzugriff

Änderungen im Beitragsnachweisverfahren

Der Arbeitgeber hat der Einzugsstelle einen Beitragsnachweis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit der Beiträge durch Datenübertragung zu übermitteln. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die Gemeinsamen Grundsätze zum Aufbau der Datensätze für die Übermittlung von Beitragsnachweisen durch Datenübertragung zum 01.01.2018 überarbeitet.