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Ausgabe 04/2017
Sozialversicherung 04/2017
Baby liegt auf einer Decke

JAE-Grenze und Elternzeit: Neue Entscheidungshilfe GKV-Spibu

Rund um die Feststellung des Jahresarbeitsentgelts (JAE) existierten zahlreiche Besonderheiten, die in der Vergangenheit nicht zusammengefasst und übersichtlich strukturiert zu finden waren. Auf diese für die betriebliche Praxis problematische Situation hat der GKV-Spitzenverband reagiert und vor einigen Monaten eine Entscheidungshilfe veröffentlicht.

Voraussetzungen, Befreiungsmöglichkeiten und Sonderfälle

Die Entscheidungshilfe beschreibt die Voraussetzungen der Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der JAE-Grenze näher und stellt insbesondere die Folgen des Über- bzw. Unterschreitens dar. Zudem werden die Möglichkeiten einer Befreiung von der Versicherungspflicht und der Umgang mit Sonderfällen aufgezeigt.

Wirkung der Entscheidungshilfe in der Praxis

Papierfamilie und Brille liegen auf dem Tisch

Die neue Entscheidungshilfe hat für Arbeitgeber empfehlenden Charakter. Zudem soll mit ihrer Hilfe sichergestellt werden, dass von Arbeitgebern und Krankenkassen bei gleichartigen Sachverhalten gleiche Beurteilungen getroffen werden. Unabhängig davon können sich Arbeitgeber bei Unklarheiten selbstverständlich nach wie vor an die Krankenkasse wenden; diese entscheidet dann rechtsverbindlich über die Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung.

Wirkung der Entscheidungshilfe in der Praxis

Die neue Entscheidungshilfe hat für Arbeitgeber empfehlenden Charakter. Zudem soll mit ihrer Hilfe sichergestellt werden, dass von Arbeitgebern und Krankenkassen bei gleichartigen Sachverhalten gleiche Beurteilungen getroffen werden. Unabhängig davon können sich Arbeitgeber bei Unklarheiten selbstverständlich nach wie vor an die Krankenkasse wenden; diese entscheidet dann rechtsverbindlich über die Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung.

Beispiel

 

Maren Maier ist leitende Angestellte der Bau GmbH und aufgrund des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei.

Monatliches Arbeitsentgelt vor der Elternzeit 7.500,00 Euro
Elternzeit 12.05.2017 bis 11.05.2018
Wiederaufnahme der Beschäftigung 12.05.2018
Monatliches Arbeitsentgelt 7.500,00 Euro

Beurteilung

Maren Maier ist weiterhin krankenversicherungsfrei (während der Elternzeit und auch nach Wiederaufnahme der Beschäftigung, da ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt ab dem 12.05.2018 die Jahresarbeitsentgeltgrenze 2018 überschreitet).

Jahresarbeitsentgelt-Überschreiter während der Elternzeit in Teilzeit beschäftigt

Entscheidungshilfe

Sie möchten mehr über die Voraussetzungen der Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der JAE-Grenze erfahren?

Wird während der Elternzeit in Teilzeit beim gleichen oder bei einem anderen Arbeitgeber gearbeitet, besteht nach dem Ende der Elternzeit (und dem Ende der Teilzeitbeschäftigung) zunächst Krankenversicherungspflicht. Diese endet zum Ende des Kalenderjahres, wenn auch die JAE-Grenze des folgenden Jahres überschritten wird.

Die Krankenversicherungspflicht kann vermieden werden, wenn die Teilzeitbeschäftigung (beim gleichen oder einem anderen Arbeitgeber) vor Ende der Elternzeit beendet wird und das Arbeitsentgelt bei Wiederaufnahme der Beschäftigung die JAE-Grenze überschreitet. Das gleiche gilt, wenn der Arbeitnehmer während der Teilzeitbeschäftigung (weniger als 30 Stunden wöchentlich) von der Möglichkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht Gebrauch gemacht hat.

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Sozialversicherung 04/2017
Eine Gruppe sitzt vor einem PC und rechnet

Jahresmeldung und UV-Meldung 2017

Die Sozialversicherungsträger benötigen von den Unternehmen Informationen über die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer. Daher sind von allen Arbeitgebern für ihre Mitarbeiter Meldungen zu erstatten. Zu den jährlich wiederkehrenden, wichtigsten Meldungen gehören die so genannten Jahresmeldungen.

Sozialversicherung 04/2017
Senior-Managerin sitzt an Ihrem Arbeitplatz

Flexirentengesetz

In Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Flexirentengesetzes (FlexiG) kam es Anfang 2017 zu Änderungen bei der Rentenversicherungsfreiheit bzw. -pflicht beschäftigter Altersvollrentner. Damit einhergehend wurde vor einigen Monaten die Beschreibung der bestehenden Personengruppe (PGR) 119 für „Versicherungsfreie Altersvollrentner“ angepasst sowie die PGR 120 „Versicherungspflichtige Altersvollrentner“ neu eingeführt.

Sozialversicherung 04/2017
Datenzugriff

Änderungen im Beitragsnachweisverfahren

Der Arbeitgeber hat der Einzugsstelle einen Beitragsnachweis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit der Beiträge durch Datenübertragung zu übermitteln. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die Gemeinsamen Grundsätze zum Aufbau der Datensätze für die Übermittlung von Beitragsnachweisen durch Datenübertragung zum 01.01.2018 überarbeitet.

Sozialversicherung 04/2017
Europe destinations signpost, on blue sky with snow mountain backgrounds

Meldungen: Maschinelles A1-Antragsverfahren verzögert sich

Ist ein Beschäftigter auf Weisung seines deutschen Arbeitgebers vorübergehend außerhalb des Geltungsbereichs des deutschen Sozialversicherungsrechts tätig, muss der Arbeitgeber mittels der so genannten A1-Bescheinigung nachweisen, dass das Unternehmen weiterhin Sozialversicherungsbeiträge im Heimatland entrichtet. Ab dem 01.01.2018 kann der Antrag auf Ausstellung einer A1-Bescheinigung vom Arbeitgeber auch auf elektronischem Wege gestellt werden.

Sozialversicherung 04/2017
zwei Männer begutachten das Getreide

Neue Kennzeichnung für Saisonarbeiter

Seit August 2013 existiert eine Regelung, die einen durchgehenden Krankenversicherungsschutz sicherstellen soll – die so genannte obligatorische Anschlussversicherung. Allerdings hat sich in der Vergangenheit die Klärung dieser Anschlussversicherung insbesondere bei ausländischen Saisonarbeitskräften als schwierig erwiesen. Daher wird ab dem kommenden Jahr eine neue Meldepflicht eingeführt.

Sozialversicherung 04/2017
Binärcode

Meldungen: DEÜV-Bestandsprüfungsverfahren

Im Rahmen des 6. SGB IV-Änderungsgesetzes (6. SGB IV-ÄndG) wurden verschiedene neue Bestandsprüfungen rund um das Meldeverfahren in der Sozialversicherung verabschiedet. In einem ersten Schritt – am 01.01.2017 – wurde ein erweitertes AAG-Rückmeldeverfahren eingeführt. Als nächstes folgen nun – ab dem 01.01.2018 – die Bestandsprüfungen für das DEÜV-Meldeverfahren.