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Sozialversicherung 04/2017
Senior-Managerin sitzt an Ihrem Arbeitplatz
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Flexirentengesetz

In Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Flexirentengesetzes (FlexiG) kam es Anfang 2017 zu Änderungen bei der Rentenversicherungsfreiheit bzw. -pflicht beschäftigter Altersvollrentner. Damit einhergehend wurde vor einigen Monaten die Beschreibung der bestehenden Personengruppe (PGR) 119 für „Versicherungsfreie Altersvollrentner“ angepasst sowie die PGR 120 „Versicherungspflichtige Altersvollrentner“ neu eingeführt.

Versicherungsfreie Altersrentner und Versorgungsbezieher

Bei der Personengruppe 119 handelt sich um Personen, die

  • nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen oder nach den Regelungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung eine Versorgung wegen Erreichens einer Altersgrenze beziehen (§ 5 Abs. 4 Nr. 1 und 2 SGB VI) oder
  • vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen und aufgrund des Bestandsschutzes in einer vor dem 01.01.2017 aufgenommenen Beschäftigung über den 31.12.2016 hinaus rentenversicherungsfrei bleiben (§ 230 Abs. 9 Satz 1 SGB VI).

Versicherungspflichtige Altersrentner

Es handelt sich der PGR 120 um Personen, die

  • vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen oder
  • nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen oder nach den Regelungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung eine Versorgung wegen Erreichens einer Altersgrenze beziehen und auf die Rentenversicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 4 Satz 2 SGB VI verzichten oder
  • vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen und in einer vor dem 01.01.2017 aufgenommenen Beschäftigung auf die weiterbestehende Versicherungsfreiheit nach § 230 Abs. 9 Satz 2 SGB VI (Bestandsschutzregelung) verzichten.
Der Seniormeister bearbeitet mit einer jungen Tischlerin ein Holzstück.

Arbeitnehmer, die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht versichert waren oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Beitragserstattung erhalten haben und von der Möglichkeit des Verzichts auf die Rentenversicherungsfreiheit Gebrauch machen, sind weiterhin mit PGR „101“ zu melden.

Datenzugriff
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Änderungen im Beitragsnachweisverfahren
Eine Gruppe sitzt vor einem PC und rechnet
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Jahresmeldung und UV-Meldung 2017
Sozialversicherung 04/2017
Europe destinations signpost, on blue sky with snow mountain backgrounds

Meldungen: Maschinelles A1-Antragsverfahren verzögert sich

Ist ein Beschäftigter auf Weisung seines deutschen Arbeitgebers vorübergehend außerhalb des Geltungsbereichs des deutschen Sozialversicherungsrechts tätig, muss der Arbeitgeber mittels der so genannten A1-Bescheinigung nachweisen, dass das Unternehmen weiterhin Sozialversicherungsbeiträge im Heimatland entrichtet. Ab dem 01.01.2018 kann der Antrag auf Ausstellung einer A1-Bescheinigung vom Arbeitgeber auch auf elektronischem Wege gestellt werden.

Sozialversicherung 04/2017
zwei Männer begutachten das Getreide

Neue Kennzeichnung für Saisonarbeiter

Seit August 2013 existiert eine Regelung, die einen durchgehenden Krankenversicherungsschutz sicherstellen soll – die so genannte obligatorische Anschlussversicherung. Allerdings hat sich in der Vergangenheit die Klärung dieser Anschlussversicherung insbesondere bei ausländischen Saisonarbeitskräften als schwierig erwiesen. Daher wird ab dem kommenden Jahr eine neue Meldepflicht eingeführt.

Sozialversicherung 04/2017
Eine Gruppe sitzt vor einem PC und rechnet

Jahresmeldung und UV-Meldung 2017

Die Sozialversicherungsträger benötigen von den Unternehmen Informationen über die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer. Daher sind von allen Arbeitgebern für ihre Mitarbeiter Meldungen zu erstatten. Zu den jährlich wiederkehrenden, wichtigsten Meldungen gehören die so genannten Jahresmeldungen.

Sozialversicherung 04/2017
Datenzugriff

Änderungen im Beitragsnachweisverfahren

Der Arbeitgeber hat der Einzugsstelle einen Beitragsnachweis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit der Beiträge durch Datenübertragung zu übermitteln. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die Gemeinsamen Grundsätze zum Aufbau der Datensätze für die Übermittlung von Beitragsnachweisen durch Datenübertragung zum 01.01.2018 überarbeitet.

Sozialversicherung 04/2017
Binärcode

Meldungen: DEÜV-Bestandsprüfungsverfahren

Im Rahmen des 6. SGB IV-Änderungsgesetzes (6. SGB IV-ÄndG) wurden verschiedene neue Bestandsprüfungen rund um das Meldeverfahren in der Sozialversicherung verabschiedet. In einem ersten Schritt – am 01.01.2017 – wurde ein erweitertes AAG-Rückmeldeverfahren eingeführt. Als nächstes folgen nun – ab dem 01.01.2018 – die Bestandsprüfungen für das DEÜV-Meldeverfahren.