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Ausgabe 04/2017
Sozialversicherung 04/2017
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Meldungen: DEÜV-Bestandsprüfungsverfahren

Im Rahmen des 6. SGB IV-Änderungsgesetzes (6. SGB IV-ÄndG) wurden verschiedene neue Bestandsprüfungen rund um das Meldeverfahren in der Sozialversicherung verabschiedet. In einem ersten Schritt – am 01.01.2017 – wurde ein erweitertes AAG-Rückmeldeverfahren eingeführt. Als nächstes folgen nun – ab dem 01.01.2018 – die Bestandsprüfungen für das DEÜV-Meldeverfahren.

Ablauf

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Alle DEÜV-Meldungen, die ab Anfang 2018 bei den Einzugsstellen eingehen, werden daraufhin überprüft, ob sie mit den vorliegenden Bestandsdaten übereinstimmen. Ist dies nicht der Fall, können die Einzugsstellen – im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber – fachlich fehlerhafte Werte direkt in der DEÜV-Meldung korrigieren.

Welche fachlichen Werte durch die Einzugsstellen überprüft und im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber geändert werden dürfen, wurde durch die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung festgelegt. Hierbei handelt es sich um:

  • Versicherungsnummer
  • Personengruppe
  • Grund der Abgabe
  • Staatsangehörigkeitsschlüssel
  • Kennzeichen Gleitzone
  • Beginn des Zeitraums
  • Ende des Zeitraums
  • Entgelt
  • Beitragsgruppenschlüssel
  • Angaben zur Tätigkeit
  • Kennzeichen Betriebsstätte
  • Beginn des Zeitraums-KV
  • Ende des Zeitraums-KV
  • Einmalig gezahltes Entgelt
  • Laufendes Entgelt zur KV/PV
  • Laufendes Entgelt zur RV
  • Laufendes Entgelt zur ALV

 

Hat die Einzugsstelle bei Eingang der Meldung eine Abweichung festgestellt und – im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber – geändert, erhält dieser eine elektronische Rückmeldung. Hierzu übermittelt die Einzugsstelle den Originaldatensatz (nebst Datenbausteinen) zurück, sowie den neuen „Datenbaustein Bestandsabweichung Meldeverfahren“ (DBBM), in dem die Änderung ausgewiesen

Nach der Rückmeldung

Dem Arbeitgeber ist es freigestellt, ob er die von der Einzugsstelle zurückübermittelte Änderung im System erfasst. Erfolgt eine Änderung im System, darf im Anschluss keine Storno- und Neumeldung erzeugt werden. Diese könnten von der Einzugsstelle nicht zugeordnet werden, da hier ja bereits die geänderte Meldung im Bestand abgespeichert ist.

In der Praxis

Es kann aktuell nicht ausgeschlossen werden, dass die vom Arbeitgeber eingesetzte Software beim Eingang einer Einzugsstellen- Rückmeldung eine (zu vermeidende) Storno- und Neumeldung erstattet. Aus den og. Gründen sollten fehlerhafte Meldungen daher – in Abstimmung mit der Einzugsstelle – möglichst immer vom Arbeitgeber storniert und neu gemeldet werden.

Eine Gruppe sitzt vor einem PC und rechnet
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Neue Kennzeichnung für Saisonarbeiter
Sozialversicherung 04/2017
Eine Gruppe sitzt vor einem PC und rechnet

Jahresmeldung und UV-Meldung 2017

Die Sozialversicherungsträger benötigen von den Unternehmen Informationen über die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer. Daher sind von allen Arbeitgebern für ihre Mitarbeiter Meldungen zu erstatten. Zu den jährlich wiederkehrenden, wichtigsten Meldungen gehören die so genannten Jahresmeldungen.

Sozialversicherung 04/2017
Senior-Managerin sitzt an Ihrem Arbeitplatz

Flexirentengesetz

In Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Flexirentengesetzes (FlexiG) kam es Anfang 2017 zu Änderungen bei der Rentenversicherungsfreiheit bzw. -pflicht beschäftigter Altersvollrentner. Damit einhergehend wurde vor einigen Monaten die Beschreibung der bestehenden Personengruppe (PGR) 119 für „Versicherungsfreie Altersvollrentner“ angepasst sowie die PGR 120 „Versicherungspflichtige Altersvollrentner“ neu eingeführt.

Sozialversicherung 04/2017
Datenzugriff

Änderungen im Beitragsnachweisverfahren

Der Arbeitgeber hat der Einzugsstelle einen Beitragsnachweis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit der Beiträge durch Datenübertragung zu übermitteln. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die Gemeinsamen Grundsätze zum Aufbau der Datensätze für die Übermittlung von Beitragsnachweisen durch Datenübertragung zum 01.01.2018 überarbeitet.

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Meldungen: Maschinelles A1-Antragsverfahren verzögert sich

Ist ein Beschäftigter auf Weisung seines deutschen Arbeitgebers vorübergehend außerhalb des Geltungsbereichs des deutschen Sozialversicherungsrechts tätig, muss der Arbeitgeber mittels der so genannten A1-Bescheinigung nachweisen, dass das Unternehmen weiterhin Sozialversicherungsbeiträge im Heimatland entrichtet. Ab dem 01.01.2018 kann der Antrag auf Ausstellung einer A1-Bescheinigung vom Arbeitgeber auch auf elektronischem Wege gestellt werden.

Sozialversicherung 04/2017
zwei Männer begutachten das Getreide

Neue Kennzeichnung für Saisonarbeiter

Seit August 2013 existiert eine Regelung, die einen durchgehenden Krankenversicherungsschutz sicherstellen soll – die so genannte obligatorische Anschlussversicherung. Allerdings hat sich in der Vergangenheit die Klärung dieser Anschlussversicherung insbesondere bei ausländischen Saisonarbeitskräften als schwierig erwiesen. Daher wird ab dem kommenden Jahr eine neue Meldepflicht eingeführt.