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Recht 03/2018
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Neues aus der Rechtsprechung

Aktuelles aus der Rechtsprechung zu Themen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts.

Altersgrenze ist keine Regelaltersgrenze

Der Arbeitgeber gewährte nur einen anteiligen Jahresurlaub - der Neurentner wollte aber den kompletten Jahresurlaub.

Ist in einem Tarifvertrag von einer Altersgrenze die Rede, so handelt es sich dabei nicht zwingend um die Regelaltersgrenze. Eine solche Formulierung kann also andere Konsequenzen nach sich ziehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem jetzt veröffentlichten Urteil klargestellt (BAG – 9 AZR 564/17).

In dem Fall war ein Arbeitnehmer mit 63 Jahren in die Rente für besonders langjährig Versicherte gegangen. Da er in dem betreffenden Jahr bis zum Rentenbeginn nur die ersten drei Monate beschäftigt war, gewährte ihm der Arbeitgeber auch nur einen anteiligen Jahresurlaub. Der Neurentner wollte aber den kompletten Jahresurlaub beanspruchen. Dazu berief er sich auf eine Klausel im Tarifvertrag. Nach deren Wortlaut steht einem Arbeitnehmer der komplette ungekürzte Jahresurlaub zu, wenn er wegen Erreichens der Altersgrenze ausscheidet. Dagegen war der Arbeitgeber der Auffassung, dass hier mit dem Begriff Altersgrenze die Regelaltersgrenze gemeint sei. Daher würde diese Vorschrift hier nicht greifen.

Die Richter folgten in ihrem Urteil der Argumentation des Arbeitnehmers und verurteilten den Arbeitgeber zur Nachzahlung einer entsprechenden Urlaubsabgeltung für die nicht gewährten Urlaubstage. Letztlich sei der Begriff Altersgrenze im maßgeblichen Urlaubstarifvertrag nicht näher definiert. Gegen eine Auslegung als Regelaltersgrenzen spreche aber, dass im zeitgleich vereinbarten Manteltarifvertrag der Begriff Regelaltersgrenze in anderem Zusammenhang verwendet wurde. Die Tarifvertragsparteien waren sich also bewusst, so die Richter, dass diese Begriffe nicht gleichzusetzen sind. Ergänzend führten sie unter anderem auch noch Gleichbehandlungsgründe ins Feld. Diese würden es nicht rechtfertigen, diesen Arbeitnehmer schlechter zu stellen als solche, die eine Regelaltersgrenze erreicht haben.

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Sachbezüge: Auf den üblichen Endpreis kommt es an

Der Arbeitgeber zahlte jeweils 43,99 Euro brutto pro Ware. Hinzu kam eine Versand- und Handlingpauschale von zunächst 6 bis 7,14 Euro.

Bei der Bewertung von Sachbezügen im Rahmen der 44-Euro-Freigrenze kommt es auf den üblichen Endpreis an. Die Lieferung der Ware durch den Arbeitgeber oder entsprechende Versandkosten stellt eine zusätzliche Leistung dar, die zum Warenwert hinzugerechnet werden muss. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich in einem Urteil klargestellt (BFH – AZ: VI R 32/16).

In dem Fall konnten Arbeitnehmer aus einem Onlinekatalog pro Monat jeweils einen Sachbezug auswählen. Dieser wurde dann vom Arbeitgeber bestellt. Die Ware ging entweder an den Arbeitgeber und wurde den Mitarbeitern ausgehändigt oder sie wurde unmittelbar von dem Handelsunternehmen an die Arbeitnehmer verschickt. Der Arbeitgeber zahlte jeweils 43,99 Euro brutto pro Ware. Hinzu kam eine Versand- und Handlingpauschale in Höhe von zunächst 6 Euro und später 7,14 Euro. Der Arbeitgeber wies in den Lohnabrechnungen der Mitarbeiter jeweils 44 Euro als Sachbezug aus. Lohnsteuer erhob er dafür nicht. Diese Form der Abrechnung akzeptierte das Finanzamt nicht. Dort war man der Ansicht, den 44 Euro seien die Liefer- bzw. Versandkosten hinzuzurechnen, wodurch die Freigrenze jeweils überschritten würde. Die Richter der Vorinstanz bestätigten die Auffassung des Finanzamts.

Dagegen gaben die obersten Finanzrichter nun der Revision statt und hoben das Urteil auf: Sie bestätigten zwar, dass die Liefer- bzw. Versandkosten bei der Ermittlung der Freigrenze mit einbezogen werden müssen. Dies habe immer dann zu erfolgen, wenn sie als eigenständige Leistungen ausgewiesen werden bzw. der Arbeitgeber die Waren in die Wohnung des Arbeitnehmers liefert. Hier lag das Problem jedoch in der Bewertung der Ware. Es komme insoweit auf den üblichen Endpreis der Ware an. Dies sei normalerweise der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische oder gleichartige Waren tatsächlich gezahlte günstigste Einzelhandelspreis am Markt. Dabei sei es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Kosten (abzgl. etwaiger Mengenrabatte) angesetzt werden, die dem Arbeitgeber tatsächlich entstanden sind. Hier lag der Fall aber anders, denn alle Waren wurden zum gleichen Preis von 43,99 Euro angeboten. Dies lege – so die Richter – die Annahme nahe, dass gerade nicht der übliche Einzelhandelspreis der Ware angesetzt wurde. Entsprechend konnte hier nicht abschließend festgestellt werden, ob insgesamt die 44-Euro-Freigrenze überschritten wurde. Das Finanzgericht hat nun zunächst zu klären, wie hoch die jeweilige Bemessungsgrundlage im Einzelfall wirklich war. Daher wurde die Sache dorthin zurückverwiesen.

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