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Sozialversicherung 03/2018
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Unterm Strich bleibt alles gleich

Nach einem Kassensturz hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereits vor einigen Monaten eine Anhebung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Pflegeversicherung zum 01.01.2019 angekündigt.

Defizit in den Pflegekassen

Grund für die geplante Beitragserhöhung ist ein wachsendes finanzielles Defizit in den Kassen der Pflegeversicherung – bis zum Jahresende 2018 wird dieses bei rund 3,1 Milliarden Euro liegen. Ohne eine Beitragssatzanpassung würde sich der Fehlbetrag bis zum Jahr 2022 auf fast 5 Milliarden Euro erhöhen.

Das wachsende finanzielle Defizit in der Pflegeversicherung ist auf steigende Pflegeausgaben zurückzuführen, die durch unterschiedliche Faktoren beeinflusst werden.

Demografische Entwicklung

110.000 mehr Pflegebedürftige als erwartet

In den letzten Jahren wurden mit den sogenannten Pflegestärkungsgesetzen erhebliche Leistungsausweitungen in der Pflege umgesetzt. Allein die neuen fünf Pflegegrade, die erstmals auch die „Volkskrankheit“ Demenz stärker erfassen, haben dazu geführt, dass so viele Menschen wie noch nie Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes profitieren rund 110.000 Pflegebedürftige mehr als erwartet von den Leistungen der Pflegeversicherung. Gleichzeitig erhalten auch die „Bestandsleistungsempfänger“ aufgrund der Leistungsausweitungen im Zusammenhang mit den Pflegestärkungsgesetzen höhere und umfangreichere Leistungen aus der Pflegeversicherung als vor der Reform.

Neue Reformvorhaben

Vor Kurzem hat das Bundeskabinett ein „Sofortprogramm Pflege“ verabschiedet; mit 13.000 Neueinstellungen soll der Mangel an Pflegekräften ab Januar 2019 beseitigt werden. Weitere Maßnahmen sollen nach Ankündigung der aktuellen Bundesregierung folgen – und ebenfalls zu Kostensteigerungen führen.

Keine Kompensation durch Mehreinnahmen

Den negativen Trend auf der Ausgabenseite können auch Mehreinnahmen durch die gute Konjunktur und die nach wie vor steigende Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungen in Deutschland nicht kompensieren.

Beitragsanpassung zum 01.01.2019

Beitragserhöhung von 0,5 % in der Pflegeversicherung

Der Pflegeversicherungsbeitrag, der von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu gleichen Teilen finanziert wird, soll zur Kompensation des finanziellen Defizits in der Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte ansteigen. Geplant ist diese Anpassung zum 01.01.2019.

Die Beitragsverteilung sieht wie folgt aus:

  • Aktueller Beitrag zur Pflegeversicherung:
    2,55 %, Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil jeweils 1,275 %

  • Voraussichtlicher Beitrag zur Pflegeversicherung ab 01.01.2019:
    3,05 %, Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil jeweils 1,525 %

Hinzu kommt in beiden Fällen ein Beitragszuschlag für Kinderlose in Höhe von 0,25 % (gilt nicht bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres und für die vor dem 01.01.1940 Geborenen), der vom Mitglied allein getragen wird.

Eine weitere Ausnahme von der paritätischen Finanzierung der Pflegeversicherung gibt es im Bundesland Sachsen. Hier tragen die Arbeitnehmer einen Beitrag in Höhe von einem Prozent allein. Der verbleibende Teil (mit Ausnahme des Zuschlags für Kinderlose) wird vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte getragen.

  • Sachsen: aktueller Beitrag zur Pflegeversicherung:
    2,55 %, Arbeitgeberanteil 0,775 %, Arbeitnehmeranteil 1,775 %

  • Sachsen: voraussichtlicher Beitrag zur Pflegeversicherung ab 01.01.2019:
    2,85 Prozent, Arbeitgeberanteil 0,925 %, Arbeitnehmeranteil 1,925 %

Kompensation beschlossen

Höhere Einnahmen in der Arbeitslosenversicherung

Ebenfalls zum 01.01.2019 soll der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. Der Koalitionsvertrag sah bereits eine Senkung vor; hierdurch würde die geplante Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung ausgeglichen.

Allerdings sind im Laufe des Jahres die Überschüsse höher als erwartet ausgefallen, sodass am 21.09.2018 sogar eine Senkung von 0,5 Prozentpunkten beschlossen wurde. Unterm Strich bleiben die Kosten für Versicherte stabil, es bleibt lediglich bei Verschiebungen.

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Umfassender Schutz bei Krankheit und Mutterschaft

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