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AG-News 03/2018
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Arbeitgeber-News

Aktuelle Nachrichten für Arbeitgeber zu Gesetzen und Neuregelungen aus dem Bereich der Sozialversicherung, Steuern und Personal.

Rechengrößen 2019: Kräftigerer Anstieg in Ostdeutschland

Da in allen Versicherungszweigen in Zukunft bundesweit einheitliche Werte erreicht werden sollen, erfolgt die Anpassung im Osten über einen gesetzlich festgelegten Faktor.

Die Bundesregierung plant, die Rechengrößen in der Sozialversicherung zum 01.01.2019 anzuheben. Auffällig dabei: In der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigen die Werte in Ostdeutschland stärker an als in Westdeutschland. Alle Details hierzu finden sich in dem Entwurf der „Sozialversicherungsrechengrößenverordnung 2019“, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun vorgelegt hat. Der Bundesrat muss dieser Verordnung noch zustimmen.

Nach den Plänen soll die Versicherungspflichtgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung bundesweit einheitlich ab dem 01.01.2019 auf 60.750,00 Euro jährlich ansteigen (2018: 59.400,00 Euro). Die hier maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze wird im neuen Jahr voraussichtlich 54.450,00 Euro (2018: 53.100,00 Euro) betragen. Im Monat sind damit dann künftig bis zu 4.537,50 Euro beitragspflichtig. Grund des Anstiegs ist die positive Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter, die sich in einer bundeseinheitlichen Lohnzuwachsrate von 2,52 Prozent ausdrückt.

Unterschiedliche Werte für West- und Ostdeutschland wird es weiterhin in der Renten- und Arbeitslosenversicherung geben. Konkret ist geplant, die Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2019 auf 80.400,00 Euro im Westen bzw. 73.800,00 Euro im Osten anzuheben (2018: 78.000,00 Euro oder 69.600,00 Euro). Im Monat sind damit dann künftig bis zu 6.700,00 Euro im Westen bzw. 6.150,00 Euro im Osten beitragspflichtig. Da auch in diesen Versicherungszweigen in nicht allzu ferner Zukunft bundesweit einheitliche Werte erreicht werden sollen, erfolgt die Anpassung im Osten über einen gesetzlich festgelegten Faktor. Während dieser zu einer Anhebung um 8,4 Prozent führt, beträgt die insoweit für Westdeutschland relevante Lohnzuwachsrate lediglich 2,46 Prozent.

Ausgangswert für viele Berechnungen in der Sozialversicherung ist die Bezugsgröße. Diese soll im Jahr 2019 bei 37.380,00 Euro jährlich bzw. 3.115,00 Euro monatlich liegen (2018: 36.540,00 Euro oder 3.045,00 Euro). In den Bereichen, die weiterhin auf die spezielle Bezugsgröße (Ost) zurückgreifen, muss dann voraussichtlich mit einem Wert von 34.400,00 Euro jährlich bzw. 2.870,00 Euro monatlich (2018: 32.340,00 Euro jährlich oder. 2.695,00 Euro monatlich) gerechnet werden.

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Details erhalten Sie im Verordnungsentwurf.

Kurzfristige Beschäftigung: Unbefristete Verlängerung der Übergangsregelung geplant

Ab 2019 sollte wieder zu den Zeitgrenzen von 2014 zurückgekehrt werden.

Eigentlich hätten ab Januar 2019 wieder zwei Monate oder 50 Arbeitstage als Grenze für die kurzfristige Beschäftigung gelten sollen. Nun ist geplant, die von 2015 bis 2018 bestehende Übergangsregelung unbefristet zu verlängern.

Zum Hintergrund: Bis zum 31.12.2014 lag eine kurzfristige Beschäftigung – unabhängig von der Höhe des gezahlten Arbeitsentgelts – vor, wenn sie für eine Zeitdauer ausgeübt wurde, die im Laufe eines Kalenderjahres seit ihrem Beginn auf nicht mehr als zwei Monate oder insgesamt 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt war oder im Voraus vertraglich (z. B. durch einen auf längstens ein Jahr befristeten Rahmenarbeitsvertrag) begrenzt wurde.

Mit der Einführung des flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland zum 01.01.2015 wurden diese Zeitgrenzen – allerdings auf vier Jahre befristet (2015 bis 2018) – auf zwei Monate bzw. 70 Arbeitstage angehoben. Ab dem 01.01.2019 sollten diese Zeitgrenzen somit wieder – wie vor dem 01.01.2015 – auf zwei Monate oder 50 Arbeitstage gesenkt werden. Allerdings hat der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD Ende August 2018 beschlossen, die „Übergangsregelung“ unbefristet zu verlängern.

Begründet wurde diese Entscheidung seitens des Koalitionsausschusses wie folgt: „Wir haben seit 2015 sehr gute Erfahrungen mit der 70-Tage-Regelung in der Landwirtschaft gemacht. Die Anhebung der Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung von zwei auf drei Monate und von 50 auf 70 Arbeitstage hat sich positiv auf die Betriebe und ihre Saisonarbeitskräfte ausgewirkt. Deshalb ist es gut und richtig, die sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung von Saisonkräften dauerhaft zu verankern. Das gibt den Höfen Planungssicherheit und Flexibilität.“

Familien: Freibeträge sollen steigen

Konkret ist geplant, den steuerlichen Grundfreibetrag ab dem Veranlagungszeitraum 2019 anzuheben.

Ab Januar 2019 sollen Steuerpflichtige etwas entlastet werden. Die Bundesregierung plant, den Grundfreibetrag anzuheben. Kommt dieses „Familienentlastungsgesetz“ wie geplant, können Eltern zudem auf eine Erhöhung der Kinderfreibeträge sowie mehr Kindergeld hoffen.

Konkret ist geplant, den steuerlichen Grundfreibetrag ab dem Veranlagungszeitraum 2019 auf jährlich 9.168,00 Euro (18.336,00 Euro bei Zusammenveranlagung) anzuheben. Ab dem Jahr 2020 steht dann eine weitere Anhebung auf jährlich 9.408,00 Euro (18.816,00 Euro) an. Die Anpassung des Grundfreibetrags dient zur Sicherung des gestiegenen Existenzminimums. Darauf aufbauend, werden auch die weiteren Eckwerte des Einkommensteuertarifs verschoben. So möchte man der „kalten Progression“ entgegenwirken.

Nach dem Gesetzentwurf wird zudem der Kinderfreibetrag für den Veranlagungszeitraum 2019 auf jährlich 2.490,00 Euro je Elternteil (bzw. 4.980,00 Euro für beide Eltern) erhöht. Ab dem Jahr 2020 sind dann jährlich 2.586,00 Euro je Elternteil (bzw. 5.172,00 Euro für beide Eltern) steuerfrei. Nicht geplant hat die Bundesregierung, den Betreuungsfreibetrag anzupassen. Diesen möchten die Koalitionäre unverändert bei 1.320,00 Euro belassen.

Eine weitere Änderung soll dann zum 01.07.2019 erfolgen. Es ist geplant, das Kindergeld für jedes zu berücksichtigende Kind um 10,00 Euro monatlich zu erhöhen. Damit gibt es dann 204,00 Euro monatlich für Kind I und II sowie 210 Euro für Kind III. Ab Kind IV sind es dann monatlich 235,00 Euro.

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Details zu diesem Thema finden Sie im Gesetzentwurf

Ein Gesetzessymbol lehnt an einer Wand.
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