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Sozialversicherung 03/2017
Arzt läuft durch ein Krankenhaus
© getty

Krankheit & Mutterschaft: Finanzieller Ausgleich für Arbeitgeber

Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) haben erkrankte Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für bis zu sechs Wochen. Um die Unternehmen von den Kosten dieser Entgeltfortzahlung zu entlasten, entrichten sie – sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen – Umlagebeträge und können im Gegenzug Erstattungsansprüche geltend machen. Darüber hinaus werden den Arbeitgebern im Rahmen eines weiteren Ausgleichsverfahrens Mutterschutzaufwendungen erstattet.

Beteiligte Arbeitgeber

Am Erstattungsverfahren für Aufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit (U1-Verfahren) nehmen Arbeitgeber teil, die regelmäßig nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigen.

Am Erstattungsverfahren für Arbeitgeberaufwendungen im Zusammenhang mit Mutterschaftsleistungen (U2-Verfahren) nehmen grundsätzlich alle Arbeitgeber teil – unabhängig von der Anzahl ihrer Beschäftigten.

Beitragspflichtige Einnahmen

Die Umlagebeträge für die U1 und die U2 werden nach den gleichen Grundsätzen wie der Gesamtsozialversicherungsbeitrag berechnet. Dabei ist das Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung (ohne einmalig gezahltes Arbeitsentgelt) aller im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer und Auszubildenden bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen.

Was wird erstattet?

Im Ausgleichsverfahren U1 wird das nach dem EFZG fortgezahlte Arbeitsentgelt erstattet, also die Entgeltfortzahlung bis zur Dauer von sechs Wochen. Erstattet werden auch die Sozialversicherungsbeiträge, die durch die Entgeltfortzahlung entfallen. Bei nicht pflichtversicherten Arbeitnehmern werden die Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung übernommen.

 

Während der Schutzfristen, sechs Wochen vor und acht (bei Früh- und Mehrlingsgeburten oder ärztlich festgestellter Behinderung des Kindes zwölf) Wochen nach der Entbindung, zahlt die Krankenkasse in der Regel Mutterschaftsgeld bis zu 13,00 Euro täglich. Zu diesem Mutterschaftsgeld zahlt der Arbeitgeber einen Zuschuss – bis zur Höhe des Nettoentgelts. Im Rahmen des Ausgleichsverfahrens U2 wird dieser Zuschuss in voller Höhe erstattet.

Erstattungsfähig im Rahmen von U2 sind auch die Entgeltfortzahlung, die der Arbeitgeber während der nach dem Mutterschutzgesetz bestehenden Beschäftigungsverbote leisten muss, die hierauf entfallenden Arbeitgeberbeiträge sowie die Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung bei nicht pflichtversicherten Arbeitnehmern.

Wichtig: Bei den Arbeitgeberbeitragsanteilen ist eine pauschale Erstattungsregelung möglich. Bei der BKK Mobil Oil beträgt der pauschale Erstattungssatz 20 %

Umlage- und Erstattungsätze

Die BKK Mobil Oil hat ihrer Satzung die Übertragung des Ausgleichsverfahrens an den BKK Landesverband Mitte (BKK Arbeitgeberversicherung) festgelegt.

Umlage- und Erstattungssätze U1

  Umlagesatz Erstattung
U1 - ermäßigter Umlage- und Erstattungssatz 1,1 % 50 %
U1 - allgemeiner Umlage- und Erstattungssatz 1,4 %

60 %*

U1 - erhöhter Umlage- und Erstattungssatz 2,7 %

80 %*

* Die Arbeitgeberbeitragsanteile sind mit diesem Erstattungssatz bereits abgegolten.

Umlage- und Erstattungssätze U2

  Umlagesatz Erstattung
U2 – Mutterschaft 0,37 % 100 %
U2 - Beschäftigungsverbot 0,37 % 120 %*

* inkl. pauschaler Erstattung der Arbeitgeberbeitragsanteile

Übrigens: Die Umlagesätze BKK Landesverband Mitte, zu denen sich die BKK Mobil Oil bekennt, sind günstiger als die vieler anderer Krankenkassen.

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Fragen?

Sie möchten mehr über das Ausgleichsverfahren nach dem AAG erfahren? Weitere Informationen hierzu finden Sie auf unserer Website.

Darüber hinaus stellen wir Ihnen eine Reihe nützlicher Broschüren für Ihren Arbeitsalltag zur Verfügung – darunter auch eine, die Sie ausführlich über das Thema „Entgeltfortzahlung und Aufwendungsausgleich“ informiert. Klicken Sie hier

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