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Recht 03/2017
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Aktuelles aus der Rechtsprechung

Auf dieser Seite fassen wir für Sie in aller Kürze die wichtigsten Urteile aus dem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht zusammen.

Eingliederungszuschüsse – gewinnsteigernd beim Arbeitgeber

Eingliederungszuschüsse - steuerfrei oder nicht?

Beziehen Arbeitgeber Eingliederungszuschüsse, mit denen die Beschäftigung von Mitarbeitern gefördert wird, so sind diese steuerlich zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit einem jetzt veröffentlichten Urteil klargestellt.

Konkret hatte das Finanzamt unter anderem Eingliederungszuschüsse, die ein Arbeitgeber für die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen erhalten hat, gewinnsteigernd berücksichtigt. Dagegen argumentierte der Arbeitgeber, dass die Eingliederungszuschüsse nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Arbeitgeber steuerfrei seien.

Dieser Argumentation folgten die obersten Finanzrichter allerdings nicht: Sie führten ins Feld, dass es sogar offengelassen werden könne, ob auch Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber steuerfrei seien. Denn, selbst bei unterstellter Steuerfreiheit solcher Zuschüsse komme eine Minderung der Einkommensteuer aufseiten des Arbeitgebers nicht in Betracht. Vielmehr sei der vom Arbeitgeber geltend gemachte Betriebsausgabenabzug für die Löhne, die an die mit den Zuschüssen geförderten Arbeitnehmerinnen gezahlt wurden, in Höhe der Zuschüsse zu kürzen. Dies begründeten die Richter damit, dass zwischen den Eingliederungszuschüssen einerseits sowie den Lohnzahlungen an die Arbeitnehmerinnen andererseits ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang bestehe (BFH – AZ: VIII R 17/13).

Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit

Solange das Arbeitsverhältnis besteht, ist dem Arbeitnehmer jede Konkurrenztätigkeit untersagt.

Wer sich zu 50 % an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt, der riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LSG) Schleswig-Holstein entschieden.

Der Kläger war für die Beklagte, ein Dienstleistungsunternehmen insbesondere im Bereich der Telekommunikation, seit 2007 zuletzt als leitender Angestellter mit Prokura zuständig für Logistik und Operations. Daneben beteiligte er sich mit 50 % an einer anderen Gesellschaft im Bereich „Handel, Service und Beratungen im Umfeld von Telekommunikations- und Medienunternehmen“, ohne dies der Beklagten mitzuteilen. Diese Gesellschaft hat u.a. Aufträge für die Beklagte durchgeführt. Nachdem die Beklagte von der Gesellschafterstellung des Klägers Kenntnis erlangt hatte, kündigte sie ihm fristlos, obwohl das Arbeitsverhältnis ohnehin zum Monatsende hätte enden sollen. Der Kläger hält die Kündigung für unwirksam, da er trotz seines Gesellschaftsanteils keinen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft gehabt habe.

Die Kündigungsschutzklage war sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht erfolglos. Solange das Arbeitsverhältnis besteht, ist dem Arbeitnehmer jede Konkurrenztätigkeit untersagt. Dies gilt auch für die Beteiligung an einem Konkurrenzunternehmen, wenn dies zu maßgeblichem Einfluss auf den dortigen Geschäftsbetrieb führt. Bei einer 50-Prozent-Beteiligung ist dies der Fall, wenn Beschlüsse der Gesellschafterversammlung – wie hier mit Stimmenmehrheit – gefasst werden müssen.

Die Gesellschaft, an der der Kläger beteiligt war, stand in Konkurrenz zur Beklagten. Sie hat ihre vergleichbare Dienstleistung nicht nur gegenüber der Beklagten erbracht, sondern sie auch über ihren Internetauftritt am Markt Dritten angeboten. Dass der Kläger den Inhalt des Internetauftritts mit Nichtwissen bestreitet, reicht nicht aus. Aufgrund seines gesellschaftsrechtlichen Einflusses war er in der Lage, sich darüber Kenntnis zu verschaffen. Das Fehlverhalten wog – gerade auch wegen andernfalls möglicherweise zu zahlender Karenzentschädigung für das von der Beklagten nicht mehr gewollte nachvertragliche Wettbewerbsverbot – so schwer, dass der Beklagten die Fortführung des Arbeitsverhältnisses auch nur bis zum Monatsende nicht zuzumuten war (LSG Schleswig-Holstein – AZ: 3 Sa 202/16).

Provisionen können Elterngeld erhöhen

Der Gesetzgeber hat Provisionen von der Bemessung des Elterngeldes ausgenommen, die nicht regelmäßig gezahlt und verbindlich als sonstige Bezüge zur Lohnsteuer angemeldet werden.

Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) Ende 2017 in mehreren Verfahren entschieden.

Das Verfahren B 10 EG 7/17 R betraf einen Kläger, der im Jahr vor der Geburt seines Kindes am 20.01.2015 aus seiner Beschäftigung als Berater neben einem monatlich gleichbleibenden Gehalt im Oktober und Dezember 2014 quartalsweise gezahlte Prämien ("Quartalsprovisionen") erzielt hatte. Seine Gehaltsmitteilungen wiesen die Prämien als sonstige Bezüge im lohnsteuerrechtlichen Sinne aus. Die Beklagte bewilligte dem Kläger Elterngeld, ohne jedoch die im Oktober und Dezember 2014 gezahlten Prämien zu berücksichtigen.

Während die Vorinstanzen die Beklagte zur Gewährung höheren Elterngelds unter Berücksichtigung der zusätzlich gezahlten Quartalsprovisionen verurteilt hatten, hat das Bundessozialgericht mit seiner Entscheidung der dagegen gerichteten Revision der Beklagten stattgegeben, weil die Provisionen nicht laufend, sondern nur quartalsweise gezahlt wurden.

Der Gesetzgeber hat durch die seit dem 01.01.2015 geltende Neuregelung des § 2c Absatz 1 Satz 2 BEEG, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen, Provisionen von der Bemessung des Elterngeldes ausgenommen, die nach dem Arbeitsvertrag nicht regelmäßig gezahlt und verbindlich als sonstige Bezüge zur Lohnsteuer angemeldet werden. Mit dieser Regelung hat er auf die früher anderslautende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts reagiert. (BSG – AZ: B 10 EG 7/17 R).

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