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Recht 02/2018
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Neues aus der Rechtsprechung

Aktuelles aus der Rechtsprechung zu Themen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts.

JAE-Überschreiter: Auf die richtige Prognose kommt es an

Entgelteinbußen müssen bei der Prognose über die Krankenversicherungsfreiheit mit berücksichtigt werden

Ob Arbeitnehmer wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAE-Grenze) krankenversicherungsfrei werden, hängt unter anderem von einer Prognose des künftigen Entgelts ab. Dabei sind allerdings auch zu erwartende Entgeltausfälle zu berücksichtigen. Dies hat das Bundessozialgericht nun in einem Urteil klar gestellt (BSG – B 12 KR 8/16 R).

In dem Fall ging es um eine Arbeitnehmerin, die zum Jahreswechsel als krankenversicherungsfrei eingestuft wurde, weil sie aufgrund des vereinbarten Arbeitsentgelts im kommenden Jahr über der JAE-Grenze liegen würde. Nicht berücksichtigt wurde dabei, dass sie schwanger war und in dem betreffenden Jahr aufgrund der Schutzfristen Entgelteinbußen zu erwarten hatte.

Die Richter haben nun geurteilt, dass es sich bei der Bestimmung des Arbeitsentgelts für das folgende Kalenderjahr um eine am Ende des laufenden Kalenderjahres anzustellende Prognose handelt. Hierbei ist in der Regel das vereinbarte Arbeitsentgelt auf ein zu erwartendes Jahresarbeitsentgelt für das nächste Kalenderjahr hochzurechnen. Dabei darf allerdings nur der Verdienst berücksichtigt werden, bei dem zu erwarten ist, dass er bei normalem Verlauf voraussichtlich ein Jahr anhalten wird. Ziel der Prognose ist es, das Jahresarbeitsentgelt möglichst nahe an der Realität für das folgende Kalenderjahr zu bestimmen, damit Versicherungspflicht bei schutzbedürftigen Personen bestehen bleibt. Daher müssen – so die Richter – feststehende zukünftige Veränderungen des Arbeitsentgelts in die Prognose mit eingestellt werden. So war es hier bei dem Entgeltausfall aufgrund der Schutzfristen aus dem Mutterschutzgesetz. Konkret wurde hier die Jahresarbeitsentgeltgrenze wegen des Arbeitsentgeltausfalls aufgrund der Mindestschutzfrist bei Entbindung von zwei Wochen unterschritten. Dementsprechend blieb kein Raum für eine Versicherungsfreiheit.

Wertguthaben: Keine Lohnsteuer auf Gutschriften für vorzeitigen Ruhestand

Für Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto, mit denen ein vorzeitiger Ruhestand finanziert werden soll, müssen zunächst keine Steuern entrichtet werden. Wie der Bundesfinanzhof in einem Urteil festgestellt hat, sind sie kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern (BFH – AZ: VI R 17/16).

Im jetzt entschiedenen Fall verzichtete ein angestellter Fremdgeschäftsführer einer GmbH auf monatlich 6.000 Euro. Im Rahmen einer Wertguthabenvereinbarung sollte daraus sein vorzeitiger Ruhestand finanziert werden. Entsprechend war geplant, die Beträge erst in der späteren Freistellungsphase an ihn auszuzahlen. Folglich unterzog die GmbH die Zuführungen zu dem Wertguthaben des Klägers nicht dem Lohnsteuerabzug. Das Finanzamt vertrat dagegen die Auffassung, dass die Wertgutschriften zum Zufluss von Arbeitslohn beim Kläger führten und forderte entsprechend die Lohnsteuer nach.

Im Ergebnis stellten die obersten Finanzrichter nun klar, dass nur zugeflossener Arbeitslohn der Einkommensteuer und dem Lohnsteuerabzug unterliegt. Weil der Geschäftsführer hier von der GmbH in Höhe der Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto keine Auszahlungen erhalten habe, konnte er über dieses Geld auch nicht unmittelbar verfügen. Die Wertguthabenvereinbarung sei auch keine Vorausverfügung über seinen Arbeitslohn, die den Zufluss im Zeitpunkt der Gutschriften bewirkt hätte. Vielmehr habe der Kläger mit der Wertguthabenvereinbarung nur auf die Auszahlung eines Teils seines Barlohns zugunsten einer Zahlung in der Freistellungsphase verzichtet.

Tagesmutter: Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Die Anstellung beim Kita-Träger ist entscheidend

Wird eine selbstständige „Tagesmutter“, die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz. Zu dieser Entscheidung gelangte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil.

Die Klägerin ist als Tagespflegeperson in der Kindertagespflege tätig. Der beklagte Landkreis erteilte ihr als örtlich zuständiger Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe die Erlaubnis zur Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden fremden Kindern in der Kindertagespflege. Die Betreuungszeiten wurden in Absprache zwischen der Klägerin und den Eltern festgelegt. Für die Betreuung gewährte der beklagte Landkreis der Klägerin laufende Geldleistungen nach § 23 SGB VIII in Höhe von 3,90 Euro pro Kind und Betreuungsstunde. Dieser Anerkennungsbetrag wurde pro Betreuungsjahr für bis zu sechs Wochen Urlaub und bis zu zwei Wochen Krankheit weitergezahlt.

Die Klägerin gebar im März 2014 ein Kind. Sie verlangt vom beklagten Landkreis für den Zeitraum der Mutterschutzfristen von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt die Zahlung von Zuschuss zum Mutterschaftsgeld in Höhe der durchschnittlichen wöchentlichen laufenden Geldleistungen. Sie meint, sie sei Arbeitnehmerin des beklagten Landkreises, jedenfalls sei sie als eine solche zu behandeln. Der Anspruch ergebe sich bei unionsrechtskonformer Auslegung des Mutterschutzgesetzes, des § 23 SGB VIII sowie unmittelbar aus der Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben.

Der Fünfte Senat hat – wie die Vorinstanzen – die Klage abgewiesen. Die Klägerin ist als Tagespflegeperson keine Arbeitnehmerin des beklagten Landkreises, und zwar auch nicht im Sinne des Unionsrechts. Sie verrichtet für diesen nicht Tätigkeiten nach dessen Weisung. Aus der Richtlinie 2010/41/EU folgt kein unmittelbarer Anspruch auf die begehrte Zahlung gegen den beklagten Landkreis, denn die Richtlinie bestimmt den Schuldner nicht hinreichend konkret. Gleiches gilt für die UN-Frauenrechtskonvention (BAG – AZ: 5 AZR 263/17).

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