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AG-News 02/2018
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Arbeitgeber-News

Aktuelle Nachrichten für Arbeitgeber zu Gesetzen und Neuregelungen aus dem Bereich der Sozialversicherung, Steuern und Personal.

Lohnkostenzuschüsse: Neueinstellung von Arbeitslosen wird gefördert

Ein Zuschuss von 100% für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen

Langzeitarbeitslose sollen zurück in den Beruf. Damit das klappt, will der Staat mit rund 4 Milliarden Euro Lohnkostenzuschüsse und Coachings finanzieren. Die Eckpunkte des geplanten Programms „MitArbeit“ hat Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil Anfang Juni 2018 vorgestellt.

Als Schwerpunkt sieht das geplante Programm Lohnkostenzuschüsse vor. Diese sollen auch Arbeitgeber aus der Privatwirtschaft erhalten können, wenn sie geförderte Arbeitslose einstellen. Unterschieden wird insoweit zwischen Personen, die bereits langzeitarbeitslos sind und solchen, bei denen lange Arbeitslosigkeit verhindert werden soll. Ein Zuschuss von 100 Prozent zum regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelt ist vorgesehen, wenn ein Arbeitgeber einen Langzeitarbeitslosen einstellt. Gemeint ist damit jemand, der länger als sechs Jahre innerhalb der letzten sieben Jahre Regelleistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) bezogen hat. Dieser Zuschuss soll in den ersten beiden Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gewährt werden. Für jedes weitere Jahr der Beschäftigung wird er dann um zehn Prozentpunkte gekürzt. Maximal ist eine Förderung von fünf Jahren möglich.

Um die Beschäftigung zu festigen und zu stabilisieren, sollen Teilnehmende und Arbeitgeber bei Fragen und Problemen unterstützt und betreut werden. Beschäftigt ein Arbeitgeber eine Person sozialversicherungspflichtig, die zuvor zwei oder mehr Jahre arbeitslos war, soll es dafür einen Lohnkostenzuschuss von 75 Prozent geben. Nach zwei Jahren sinkt die Förderung für weitere zwei Jahre auf 50 Prozent des regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelts. Aber: Auch nach Ablauf der Förderung muss der Arbeitnehmer für mindestens sechs Monate beschäftigt werden.

Neben dem Lohnkostenzuschuss erfolgt eine beschäftigungsbegleitende Betreuung. Diese kann während der gesamten Förderdauer erbracht werden. In den ersten sechs Monaten ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer für notwendiges Coaching freizustellen. Wann diese Förderung greift, ist noch offen. Interessierte Arbeitgeber sollten sich vorab bei der zuständigen Agentur für Arbeit informieren.

Werbung: Gesetzentwurf zur Bekämpfung unerbetener Anrufe

Gesetz von 2013 brachte keine Besserung

Unerbetene Werbeanrufe sollen wirksamer bekämpft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (19/2538) vor, über den der Deutsche Bundestag am 11.06.2018 informierte.

Alle bisher vom Gesetzgeber ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Phänomens hätten nicht in ausreichendem Maße eine Verbesserung der Situation bewirken können, heißt es in dem Entwurf.

Zuletzt habe die Bundesregierung mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken von 2013 versucht, belästigenden Telefonanrufen im Bereich der Gewinnspieldienste den Boden zu entziehen, und hatte einen neuen Bußgeldtatbestand für unerlaubte Telefonanrufe eingeführt.

Eine Evaluierung des Gesetzes stehe jedoch noch aus, und das Geschäft mit überraschenden Werbeanrufen und untergeschobenen Verträgen floriere nach einer Untersuchung der Verbraucherzentralen weiterhin. Es bestehe daher weiterhin der Bedarf nach einer klaren gesetzlichen Regelung, die die Beweissituation bei der Frage nach dem Zustandekommen von telefonischen Verträgen zu Gunsten der Verbraucher verbessert. Die vorgeschlagene Regelung eröffne die Möglichkeit, wirksam gegen unseriös agierende Unternehmen der Callcenter-Branche vorzugehen.

Digitalisierung: Grosse Umwälzungen am Arbeitsmarkt

Keine größeren Arbeitsplatzverluste zu erwarten

Die Digitalisierung wird bis zum Jahr 2035 nur geringe Auswirkungen auf das Gesamtniveau der Beschäftigung haben, aber große Umbrüche bei den Arbeitsplätzen mit sich bringen. Hierüber informierte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in einer Pressemitteilung.

Im Jahr 2035 werden laut entsprechender Modellrechnungen aufgrund der Digitalisierung einerseits rund 1,5 Millionen Arbeitsplätze abgebaut sein. Andererseits führt die Digitalisierung den Forschern zufolge zu annähernd genauso vielen neuen Arbeitsplätzen, sodass unterm Strich keine größeren Beschäftigungsverluste auftreten werden. Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) hervor, in der das Szenario einer fortschreitenden Digitalisierung mit einem Basis-Szenario ohne Digitalisierungseffekte verglichen wird.

In der Studie von IAB und BIBB werden die Auswirkungen der Digitalisierung regional differenziert dargestellt. „Entscheidend für die regionalen Auswirkungen einer zunehmenden Digitalisierung sind die Wirtschafts- und Berufsstruktur vor Ort“, erklären die Forscher. Das Verarbeitende Gewerbe wird laut der Studie die höchsten Beschäftigungsverluste aufgrund der Digitalisierung erfahren. Hier könnten rund 130.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Die größten Beschäftigungsgewinne sind dagegen in der Branche „Information und Kommunikation“ mit rund 120.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen zu erwarten.

In Nordrhein-Westfalen werden laut der Studie in absoluten Zahlen betrachtet am meisten Arbeitsplätze ab- und aufgebaut. Die Forscher erwarten hier rund 290.000 verlorene, aber auch rund 290.000 neu entstandene Arbeitsplätze. Setzt man die Veränderungen dagegen in Beziehung zur Zahl der derzeit bestehenden Arbeitsplätze, ergeben sich für Baden-Württemberg die größten Umwälzungen. Im Jahr 2035 werden in diesem Bundesland aufgrund der Digitalisierung rund 210.000 Arbeitsplätze weggefallen sein. Gleichzeitig werden hier jedoch rund 200.000 neue Arbeitsplätze infolge der Digitalisierung entstehen. Die Gesamtwirkungen der Digitalisierung unterscheiden sich laut der Studie aber alles in allem in den Regionen nur wenig.

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