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Sozialversicherung 02/2017
Die Flaggen von Großbritannien und Europa
© Getty Images

Brexit: Keine unmittelbare Auswirkung auf die Sozialversicherung

Im Juni 2016 hat sich die britische Bevölkerung in einem Referendum mit knapper Mehrheit (51,9 Prozent) für einen Austritt aus der Europäischen Union – den so genannten Brexit – entschieden. Die Auswirkungen sind vielfältig – auch in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht.

2.500 deutsche Unternehmen in Großbritannien sind betroffen

So haben mehr als 2.500 deutsche Unternehmen Niederlassungen in Großbritannien. Zudem pflegen zahlreiche deutsche Unternehmen Geschäftsbeziehungen zu britischen Unternehmen, entsenden Mitarbeiter in das Vereinigte Königreich oder setzen britische Arbeitnehmer in Deutschland ein.

Rechtliche Beurteilung

Die tatsächliche Loslösung des Vereinigten Königreichs tritt erst durch ein Austrittsabkommen in Kraft.

Am 29. März 2017 hat die Regierung des Vereinigten Königreichs dem Europäischen Rat ihre Absicht mitgeteilt, aus der Europäischen Union auszutreten. Damit wurde der so genannte Austrittsprozess rechtswirksam in die Wege geleitet.

Die tatsächliche Loslösung des Vereinigten Königreichs erfolgt gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union allerdings erst durch Inkrafttreten eines Austrittsabkommens. Während der Aushandlung dieses Abkommens findet das europäische Recht weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich.

Allerdings gilt dies längstens für zwei Jahre ab dem offiziellen Austrittsersuchen (also bis spätestens 29. März 2019), sofern die Mitgliedstaaten nicht einstimmig eine Fristverlängerung vereinbaren.

Auswirkung auf die Sozialversicherung

Mit Britannien-Schirmen versucht sich eine Familie vor dem Londoner Regen zu schützen.

Entscheidend für Arbeitgeber ist, dass das Austrittsersuchen Großbritanniens sozialversicherungsrechtlich zunächst keine Rolle spielt. Grund hierfür:

Solange die Austrittsverhandlungen laufen (und das europäische Recht angewendet wird), gelten auch die aktuell maßgebenden europäischen Verordnungen über Soziale Sicherheit weiter. Auswirkungen ergeben sich somit erst bei Inkrafttreten des Austrittsabkommens zwischen Großbritannien und der Europäischen Union.

Für Unternehmen, die Arbeitnehmer von Deutschland nach Großbritannien entsenden oder britische Arbeitnehmer im Rahmen einer Entsendung in Deutschland beschäftigen, ändert sich also zunächst nichts. Die zurzeit bestehenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften für Entsendungen gelten uneingeschränkt weiter.

Das heißt auch: Bei Entsendungen ins Vereinigte Königreich ist nach wie vor eine A1-Entsendebescheinigung erforderlich, die bei der zuständigen Krankenkasse beantragt wird. Aufgrund der nachfolgend beschriebenen, unklaren Rechtslage hat der GKV-Spitzenverband den Krankenkassen allerdings empfohlen, diese Entsendebescheinigungen nicht über den 29. März 2019 hinaus auszustellen.

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Tipp

Weitere Informationen rund um das Thema „Entsendung“ finden Sie hier.

Ausblick

Das Freizügigkeitsrecht wird aller Voraussicht nach eingeschränkt.

Wie sich der Brexit auf Arbeitnehmer auswirken wird, die von Deutschland nach Großbritannien oder von Großbritannien nach Deutschland entsandt werden, ist aktuell noch nicht absehbar. Dies werden erst die Ergebnisse der Austrittsverhandlungen zeigen.

Allerdings ist damit zu rechnen, dass das so genannte Freizügigkeitsrecht in der Europäischen Union (jeder EU-Bürger darf überall wohnen und arbeiten), für Großbritannien nur noch eingeschränkt Anwendung findet. Auch ist davon auszugehen, dass die europäischen Verordnungen über Soziale Sicherheit mit Inkrafttreten des Austrittsabkommens nicht mehr gelten.

Entscheidend in diesem Zusammenhang wird sein, ob es nach dem Brexit ein individuelles Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich geben wird und welche Regelungen dieses Abkommen beinhaltet.

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