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Sozialversicherung 01/2018
streikende Arbeitnehmer

Streik: Was Arbeitgeber wissen sollten

Streiks treffen ein Unternehmen nicht selten unvermittelt und führen dazu, dass der Betrieb teilweise oder gar vollständig stillsteht. An die Sozialversicherung denken in solchen Situationen die wenigsten Arbeitgeber – verständlicherweise. Dennoch: Auch bei Streiks sind einige Besonderheiten zu beachten.

Rechtswidrig oder rechtmäßig?

Entscheidende sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen für Sie und Ihre Beschäftigten hat es, ob es sich bei der Arbeitskampfmaßnahme um einen rechtmäßigen oder einen rechtswidrigen Streik handelt.

Solange ein wirksamer Tarifvertrag existiert, ist es unzulässig, Arbeitskampfmaßnahmen wie einen Streik durchzuführen. Erlaubt, also rechtmäßig, ist ein Arbeitskampf daher nur, wenn ein Tarifvertrag ausläuft oder ein noch nicht geregeltes Ziel durchgesetzt werden soll. Zudem muss der Streik gewerkschaftlich getragen sein und ein tariflich regelbares Ziel verfolgen.

Was gilt bei einem rechtmäßigen Streik?

Die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung besteht während eines rechtmäßigen Streiks für Pflichtversicherte – beitragsfrei und ohne zeitliche Begrenzung – bis zur Beendigung des Arbeitskampfes fort. Ihre Arbeitnehmer sind also auch während eines Streiks in den genannten Versicherungszweigen optimal abgesichert. 

Etwas anderes sehen die Regelungen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung aus. Hier endet das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis des Arbeitnehmers spätestens einen Monat nach Beginn des Streiks. In diesem ersten Monat des Streiks sind keine Beiträge abführen, wenn der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt hat. 

Bei einem rechtswidrigen Streik endet die Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung nach einem Monat. Wird während dieses ersten Monats kein Entgelt gezahlt, sind auch keine Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Hinsichtlich ihres Versicherungsschutzes in der Kranken- und Pflegeversicherung sollten sich die Arbeitnehmer mit der zuständigen Krankenkasse in Verbindung setzen – ggf. ist für die Dauer des Streiks eine beitragsfreie Familienversicherung oder eine preisgünstige freiwillige Versicherung möglich. 

Was passiert mit dem Streikgeld?

Streikgeld, das während des Arbeitskampfes von der Gewerkschaft gezahlt wird, zählt nicht als Einnahme aus dem Beschäftigungsverhältnis und ist somit beitragsfrei. 

Welche Meldungen sind zu erstatten?

Der Abgabegrund richtet sich nach der Rechtmäßigkeit des Streiks.

Bei einem rechtmäßigen Streik ist das Ende des ersten Monats des Arbeitskampfes mit dem Abgabegrund „35“ zu melden. Bei einem rechtswidrigen Streik ist – ebenfalls nach dem Ende des ersten Monats des Arbeitskampfes – eine Abmeldung mit dem Abgabegrund „34“ zu erstatten.

Wird die Beschäftigung nach einem Streik von länger als einem Monat wieder aufgenommen, ist der Beschäftigungsbeginn mit dem Abgabegrund „13“ zu melden – und zwar unabhängig davon, ob es sich bei dem Streik um einen rechtmäßigen oder rechtswidrigen Arbeitskampf gehandelt hat.

Arbeitnehmerin trägt einen Karton mit ihren Schreibtischunterlagen
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