Eine Mutter liegt auf dem Bett und hälz ihr Baby aüber sich.

Mutterschutzgesetz reformiert: Besserer Schutz für viele Mütter

Das seit 1952 bestehende Mutterschutzgesetz (MuSchG) wurde einer grundlegenden Reform unterzogen. Nachdem der Bundesrat dem Vorhaben am 12.05.2017 zugestimmt hatte, wurden die Neuregelungen Ende Mai 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die ersten Änderungen sind bereits in Kraft getreten; weitere folgen Anfang 2018.

Welche Änderungen gelten bereits?

Verlängerte Mutterschutzfrist bei Behinderung des Kindes

Grundsätzlich beginnt und endet der Mutterschutz sechs Wochen vor der Entbindung bzw. acht Wochen danach. Wenn vor Ablauf der acht Wochen nach der Entbindung bei dem Kind eine Behinderung ärztlich festgestellt wird, verlängert sich die nachgeburtliche Schutzfrist auf 12 Wochen und damit auch der Anspruch auf die mutterschutzrechtlichen Leistungen während der Schutzfristen. Bisher galt diese verlängerte Schutzfrist nur bei Früh- und Mehrlingsgeburten.

Mit dieser Neuregelung soll der Situation von Müttern Rechnung getragen werden, für die mit der Geburt eines behinderten Kindes sowohl physisch als auch psychisch eine besondere Belastung verbunden ist. Wichtig in diesem Zusammenhang: Die Verlängerung der Schutzfrist muss bei der Krankenkasse beantragt werden.

Kündigungsschutz bei Fehlgeburten

Frauen, die nach der 12. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, erhalten – aufgrund der besonderen Belastungssituation – so lange Kündigungsschutz, als hätten sie ein lebendes Kind geboren. Diese Frist beträgt vier Monate nach der (Fehl-)Geburt. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche bekannt ist oder sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.

Eine schwangere Frau steht vor ihrem Schreibtisch und schau auf ihren Monitor.
© getty images

Welche Änderungen gelten ab 2018?

Einbeziehung von Schülerinnen und Studentinnen

Der Mutterschutz galt bislang für alle Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Für Schülerinnen und Studentinnen hingegen gab es keine einheitlichen Regelungen. Dies ändert sich nun – ab 2018 werden auch sie in den Mutterschutz (also auch in die Schutzfristen) einbezogen, soweit die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder die Schülerinnen oder Studentinnen im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung ein verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten.

Allerdings besteht die Möglichkeit, die Schutzfrist nach der Entbindung zu beenden, wenn die Schülerin oder Studentin dies ausdrücklich bei der Ausbildungsstelle (Schulen, Hochschulen und Stellen, mit denen ein Praktikumsverhältnis besteht) beantragt. Mit dieser Möglichkeit soll dem Wunsch nach einer zügigen Fortsetzung der schulischen oder hochschulischen Ausbildung Rechnung getragen werden.

Baby liegt auf einer Decke

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