Steuerbescheid und Kugelschreiber auf dem Tisch

HHVG: Beitragsbemessung für Selbstständige neu geregelt

Zum 01.01.2018 tritt das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) in Kraft. Das Gesetz bringt auch einige Änderungen bei der Beitragsberechnung für Selbstständige mit sich. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung, die sich nie an der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientierte, werden künftig immer genau die Einkünfte berücksichtigt, die tatsächlich erzielt wurden. Für freiwillig versicherte Selbstständige wird es daher einfacher, transparenter und gerechter.

Regelung bis 31.12.2017

Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von hauptberuflich Selbstständigen werden grundsätzlich von der Beitragsbemessungsgrenze berechnet (= Höchstbeiträge). Niedrigere Beiträge sind dann möglich, wenn geringere Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit nachgewiesen werden. Grundlage hierfür ist der aktuellste Einkommensteuerbescheid. Die darin festgesetzten Einkünfte werden für die laufende Beitragsberechnung herangezogen. Der Nachteil dieses Verfahrens: Die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bleibt unberücksichtigt.

Regelung ab 01.01.2018

Ab dem 01.01.2018 wird das bisherige Verfahren grundlegend geändert. Für die Beitragsbemessung bei Selbstständigen greift dann ein ähnliches Prinzip, wie man es von der Strom- oder Wasserabrechnung kennt: Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge werden zunächst auf Grundlage des aktuellsten Einkommensteuerbescheids vorläufig erhoben und dann – sobald die tatsächlichen Einkünfte des betreffenden Kalenderjahres über den Einkommensteuerbescheid festgestellt wurden – rückwirkend endgültig festgesetzt.

Hierdurch ist sichergestellt, dass künftig genau die Einkünfte berücksichtigt werden, die in dem jeweiligen Kalenderjahr tatsächlich erzielt wurden. Die Beiträge entsprechen also – im Gegensatz zur alten Regelung – immer der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Für das Einreichen des für das jeweilige Kalenderjahr ergangenen Einkommensteuerbescheids haben Selbstständige bis zu drei Jahre Zeit. Die drei Jahre gelten ab Beginn des Folgejahres, für das der Einkommensteuerbescheid vom Finanzamt ausgestellt wird.

Wird der Einkommensteuerbescheid innerhalb dieses Zeitraums vorgelegt, werden die vorläufigen Beiträge für das entsprechende Kalenderjahr rückwirkend und endgültig an die tatsächliche Einkommenshöhe angepasst. Die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Mindestbemessungsgrenze (= Einnahmenhöhe, von der Beiträge mindestens zu berechnen sind) ist dabei aber weiterhin zu berücksichtigen. Anderenfalls werden die Beiträge – ebenfalls endgültig – aus der jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze berechnet.

Weichen die aktuellen Einkünfte ab?

Wie oben beschrieben, werden die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zunächst aus dem neuesten uns vorliegenden Einkommensteuerbescheid berechnet. Doch was passiert, wenn die aktuellen Einkünfte erheblich davon abweichen?

Kommt es zu unerwarteten und plötzlichen Einkommensrückgängen, können die Beiträge an diese Situation angepasst werden. Konkret: Verringern sich die Einkünfte im Vergleich zum letzten Einkommensteuerbescheid um mehr als 25 Prozent, wird die Höhe der vorläufigen Beiträge ab dem Folgemonat der Mitteilung angepasst. Als Nachweis dient ein aktueller Vorauszahlungsbescheid des Finanzamtes, aus dem die Einkommensänderung hervorgeht.

Sind die aktuellen Einkünfte höher als mit dem letzten Einkommensteuerbescheid festgestellt, sollte dies der Krankenkasse schnellstmöglich mitgeteilt werden. Ihre vorläufigen Beiträge werden dann entsprechend angepasst – und Beitragsnachzahlungen von vornherein vermieden.

Bezieher von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Frau mit Geldscheinen

Auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung werden über den Einkommensteuerbescheid nachgewiesen. Für diese Einkunftsarten gelten ab dem 01.01.2018 dieselben Regeln wie für das Arbeitseinkommen von Selbstständigen. Die Beiträge werden auf Basis der Einkünfte aus dem aktuellsten Einkommensteuerbescheid zunächst vorläufig berechnet und dann – unter Berücksichtigung der Einkünfte aus dem für das jeweilige Kalenderjahr ergangenen Einkommensteuerbescheid – rückwirkend korrigiert.

Frau sitzt auf dem Schreibtisch im Buero

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