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Flexirentengesetz: Selbstbestimmter in den Ruhestand

Immer mehr Menschen schieben ihren Rentenbeginn hinaus. Um den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente flexibler zu gestalten, befindet sich zurzeit der Entwurf zum „Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben“ (kurz: Flexirentengesetz bzw. FlexiG) in der parlamentarischen Abstimmung. Die Änderungen werden – so die bisherige Planung – zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft treten.

Flexiblere Kombination von Rente und Hinzuverdienst

Seit dem 01.07.2017 sind Rente und Hinzuverdienst flexibler miteinander kombinierbar.

Wer vorzeitig in Altersrente geht und eine Rente in voller Höhe erhält, muss eine Hinzuverdienstgrenze von 450,00 Euro beachten. Diese Grenze darf aktuell zweimal im Kalenderjahr bis zum Doppelten überschritten werden. Wird auch dieser Wert überschritten, kommt es zur Rentenkürzung auf zwei Drittel, die Hälfte oder ein Drittel der Vollrente.

Seit dem 01.07.2017 sind Rente und Hinzuverdienst flexibler miteinander kombinierbar. Zu diesem Zweck sollen die bisherigen monatlichen Hinzuverdienstgrenzen für Voll- und Teilrenten zugunsten einer kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze von 6.300,00 Euro entfallen (die sich aus 14 x 450,00 Euro ergibt). 40 Prozent des über dieser kalenderjährlichen Grenze liegenden Verdienstes würden dann von der Rente abgezogen.

Zudem soll eine Teilrente künftig stufenlos in individueller Höhe bezogen werden können. Die Höhe der Teilrente kann entweder in Höhe von mindestens 10 Prozent der Vollrente frei gewählt werden oder sie ergibt sich – wenn der Hinzuverdienst über der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze von 6.300,00 Euro liegt – durch die stufenlose Anrechnung des Hinzuverdienstes auf die Rente.

Versicherungspflicht/-freiheit

Derzeit sind Bezieher einer Vollrente rentenversicherungsfrei, selbst wenn sie die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben. Neugeregelt werden soll, dass bei Bezug einer Vollrente vor der individuellen Regelaltersgrenze generell Rentenversicherungspflicht besteht – für abhängig Beschäftigte wie auch für (auf Antrag) pflichtversicherte Selbstständige. In der Folge sollen vor der individuellen Regelaltersgrenze auch eine freiwillige Versicherung oder sonstige Beitragszahlungen neben der Vollrente möglich sein. 

Mehr Rente durch Verzicht auf Versicherungsfreiheit

Ein älterer Geschäftsmann mit grauen Haaren lacht im Büro

Wie oben beschrieben, sind die Bezieher einer Vollrente bisher rentenversicherungsfrei. Um eine Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Arbeitsmarkt zu vermeiden, zahlen Arbeitgeber für diese Beschäftigten einen Arbeitgeberanteil, der der Höhe nach dem Arbeitgeberbeitrag entspricht, der zu zahlen wäre, wenn die Person rentenversicherungspflichtig wäre. Diese Beiträge wirken sich allerdings bisher nicht auf die Rentenhöhe aus.

Es besteht Rentenversicherungsfreiheit für beschäftigte Altersvollrentner erst nach Ablauf des Monats, in dem die Altersgrenze erreicht wird. Für diese Beschäftigten ist weiterhin der Arbeitgeberanteil zu zahlen, welche sich nicht rentensteigernd auswirkt. Jedoch sollen diese beschäftigten Altersvollrentner nach Erreichen der Regelaltersgrenze durch Erklärung gegenüber ihrem Arbeitgeber auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten können.

Frühere zusätzliche Beitragszahlung zum Ausgleich von Rentenabschlägen

Ein vorzeitiger Rentenbezug – auch als Teilrente – ist mit Abschlägen in Höhe von 0,3 Prozent pro Monat der früheren Inanspruchnahme verbunden. Die Abschläge gleichen die Kosten des längeren Rentenbezugs aus. Bereits nach geltendem Recht besteht bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze die Möglichkeit, die Rentenabschläge für die vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters mittels zusätzlicher Beitragszahlung auszugleichen. Dies wird nur in sehr begrenztem Umfang genutzt, weil ein relativ hoher Betrag einzuzahlen ist und die Einzahlungsmöglichkeit grundsätzlich erst ab einem Lebensalter von 55 Jahren besteht.

Um eine zeitliche Streckung zu ermöglichen, soll die Zahlung von Beiträgen künftig bereits ab einem Alter von 50 Jahren ermöglicht werden. Auf diese Weise sollen die Menschen früher und flexibler ihren Ausstieg aus dem Erwerbsleben planen und die finanziellen Folgen des vorgezogenen Rentenzugangs verringern können (geplantes Inkrafttreten: Am Tag nach Verkündung des FlexiG im Bundesgesetzblatt).

Befristete Abschaffung des Arbeitgeberbeitrags zur Arbeitslosenversicherung

Nach geltendem Recht sind Arbeitnehmer ab Erreichen der Regelaltersgrenze versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung. Dagegen haben Arbeitgeber ihren Anteil an den Beiträgen zur Arbeitsförderung weiter zu zahlen. Um die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern attraktiver zu gestalten, soll dieser Arbeitgeberbeitrag auf fünf Jahre befristet entfallen (von 2017 bis 2021).

Besonderheiten in der Arbeitslosenversicherung

Um die Beschäfttigung von Rentnern für Arbeitgeber auszugestalten, entfällt (befristet bis zum 31.12.2021) der bislang zu zahlende Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosenversicherung ab dem Folgemonat nach Erreichen der Regelaltersgrenze.