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Arbeitgeber-News

Wir haben für Sie wichtige Artikel ausgewählt, die für Sie als Arbeitgeber von Interesse sein könnten: Beschäftigung von Haushaltshilfen, Rentenangleichung-Ost-West und Informationen zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen.

Haushaltshilfen: Schwarzarbeit weit verbreitet

Justicia Hammer

Aktuelles aus der Rechtsprechung

Die Bundesrepublik versucht seit genau 60 Jahren per Gesetz die Schwarzarbeit einzudämmen – mit äußerst mäßigem Erfolg, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt: 75 bis 83 % aller Haushaltshilfen in Deutschland sind nicht angemeldet.

Fast jeder zehnte Haushalt in Deutschland beschäftigt eine Haushaltshilfe – doch die wenigsten tun das legal. Nur knapp 350.000 der schätzungsweise 2,7 bis 3 Millionen Putzkräfte, Babysitter oder Gartenhelfer arbeiten als Minijobber oder sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Besonders häufig arbeiten Rentner sowie junge Menschen in Ausbildung oder Studium schwarz. Anders als in vielen EU-Staaten mit hoher Arbeitslosigkeit finanzieren Schwarzarbeiter in Deutschland allerdings weniger den Lebensunterhalt ihrer Familien, sondern möchten nebenher etwas verdienen, um sich mehr leisten zu können.

Nur die wenigsten Bundesbürger geben allerdings zu, dass sie selbst schwarzarbeiten: Nach eigenen Angaben leisteten im Jahr 2013 nur 2 % Schwarzarbeit, 27 % aber kannten jemanden persönlich, der schwarzarbeitete.

Der Hauptgrund für Schwarzarbeit sind hohe Abgaben und Regulierungen. „Das macht es für viele attraktiv, diese Leistungen selbst zu erledigen – oder eben jemand unter der Hand dafür zu engagieren“, sagt IW-Forscher Dominik Enste. Zudem finden Haushaltshilfen häufig nur schwer legale Arbeitsangebote. Während einige Reiche versuchen, über Steueroasen ihre Abgabenlast zu reduzieren, versuchen das die „kleinen Leute“ mithilfe von Schwarzarbeit. „Um Schwarzarbeit langfristig zu bekämpfen, darf sie nicht länger als Kavaliersdelikt durchgehen“, sagt Enste. Zum einen müsse die Politik die Anreize für Schwarzarbeit verringern, dafür muss es vor allem für Anbieter einfacher werden, sich legal selbständig zu machen. So könnte es unattraktiv werden, sie illegal auszuführen oder zu beauftragen. Zum anderen sollte der Staat seinen Bürgern deutlicher machen, wofür er ihre Steuern sinnvoll einsetzt.

Rentenangleichung-Ost-West: Soziale Einheit bis 2025 vollendet

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Ab 2025 wird die Rente in ganz Deutschland einheitlich berechnet. Der Rentenwert Ost wird an den im Westen geltenden Rentenwert schrittweise angeglichen. Das hat die Bundesregierung mit dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz beschlossen.

Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall wird nun auch in der Rente die Einheit vollendet. Gut sechs Millionen Menschen aus den neuen Bundesländern zahlen derzeit in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Sie werden davon profitieren, dass es künftig keine Unterschiede mehr bei der Rente gibt.

Ab dem 1. Juli 2018 wird der Rentenwert Ost an den im Westen geltenden Rentenwert in sieben Schritten angeglichen: im ersten Schritt auf 95,8 % des Westwertes, dann in den darauffolgenden Jahren um jeweils 0,7 %. Zum 1. Juli 2024 beträgt demzufolge der Rentenwert Ost 100 % des Rentenwerts West. Ab dem 1. Januar 2019 wird schrittweise auch die Bewertung der Arbeitsentgelte angepasst. Damit verringert sich nach und nach die Hochwertung der Verdienste in den neuen Bundesländern, so dass zum 1. Januar 2025 die Hochwertung ganz entfällt. Ab 2025 wird die Rentenanpassung also auf der Grundlage der gesamtdeutschen Lohnentwicklung erfolgen – und zwar für ganz Deutschland. Die Angleichung wird auf die gesetzliche Unfallversicherung und die Alterssicherung der Landwirte übertragen. Angeglichen werden auch die Beitragsbemessungsgrenzen – ebenfalls in sieben Schritten.

Die zusätzlichen Kosten der Angleichung wird die Rentenversicherung in den ersten Jahren selbst übernehmen. Ab dem Jahr 2022 wird der Bundeshaushalt einen Zuschuss leisten: in 2022 zunächst 200 Millionen Euro, von 2023 bis 2025 jährlich jeweils 600 Millionen Euro mehr. Ab dem Jahr 2025 wird somit der Bundeszuschuss dauerhaft jährlich zwei Milliarden Euro höher ausfallen.

 

Stalking: Opfer jetzt besser geschützt

Opfer von Stalking sind jetzt besser geschützt. U.a. spielt die Reaktion des Opfers nun für die Strafbarkeit keine Rolle mehr. Das regelt das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen, welches Anfang März im Bundesanzeiger verkündet wurde und somit bereits in Kraft getreten ist.

Bislang war für die Strafbarkeit des Täters mitentscheidend, wie das Opfer auf das Stalking reagierte. Die so genannte Nachstellung war nur strafbar, wenn sie das Leben des Opfers schwerwiegend beeinträchtigte – etwa wenn die betroffene Person deshalb umgezogen ist oder den Job gewechselt hat.

Für die Strafbarkeit von Stalking genügt es nun, wenn die Nachstellung objektiv geeignet ist, das Opfer zu beeinträchtigen.

Die Belastungen für Stalkingopfer werden durch eine weitere neue Regelung verringert: Bislang konnte die Staatsanwaltschaft, ein Verfahren wegen Stalking einstellen und das Opfer auf die Möglichkeit der Privatklage verweisen. Diese Möglichkeit ist nun weggefallen.

 

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